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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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M ssen alle Karnevalswagen (angemeldet oder nicht) auf denen

Kundenfrage

Müssen alle Karnevalswagen (angemeldet oder nicht) auf denen auch Personen während des Zuges mitfahren mit einem Tüv-Gutachten versehen sein?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das kommt auf den Veranstalter an. Wenn dieser das verlangt, dann müssen alle Wagen mit dem TÜV Zeichen versehen sein.

Verlangt der Veranstalter dies nicht, müssen die TÜV Zeichen nicht vorhanden sein.

Aber jeder seriöse Veranstalter wird hier darauf bestehen; schon aus eigenem Sicherheitsinteresse.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Warum wird dann von der Kreisverwaltung (Genehmigung des Umzuges) auf ein Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen (veröffentlicht 18.07.2000; VKBI 2000 S. 406)verwiesen. Laut Tüv Rheinland wird ausgesagt, dass alle Fahrzeuge ein Tüv-Gutachten benötigen:

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wenn der TÜV sagt, alle Fahrzeuge brauchen ein entsprechendes TÜV-Gutachten, dann ist das auch so und entsprechend umzusetzen.

Es ist aber Sache des Veranstalters dies zu kontrollieren. Es gibt ja auch Veranstalter die keinen Wert darauf legen und mal ein Auge zudrücken. Auf diese schwarzen Schafe sollte man sich aber nicht verlassen und immer nach dem TÜV auch ein solches Gutachten und Zeichen führen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Was kann mir als Veranstalter passieren, wenn ich auf die Kontrolle des Gutachtens verzichte?

 

Ist Ihnen der Inhalt des Merkblattes bekannt? Falls ja, kann eine Ausnahme von dem Gutachten gemacht werden?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Der Inhalt des Merkblattes ist mir nicht bekannt.

Als Veranstalter müssen Sie mit Bußgeldern rechnen.

Wenn TÜV vorgeschrieben ist, dann muss das auch eingehalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß vor, der eine Owi darstellt und daher ein Bußgeld nachsich ziehen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ihre antworten sind mir zur Zeit nicht hilfreich genug, das ohne kenntnis des Merkblattes einen korrekte Antwort wohl nicht möglich ist.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Dann teilen Sie mir den Inhalt mit.

Ansonsten ist es so, wie ausgeführt: Ohne TÜV gehen Sie Gefahr ein Bußgeld aufgedrückt zu bekommen.