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RA Fehse
RA Fehse, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7
Erfahrung:  Fachanwalt für Verkehrsrecht & Strafrecht , Referent für Internetrecht & Wettbewerbsrecht seit 2003
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RA Fehse ist jetzt online.

ich bin am 24.02.2002 verurteilt worden wegen diebstahls.

Kundenfrage

ich bin am 24.02.2002 verurteilt worden wegen diebstahls. §§ 242 Abs. 1, 202 Abs.1 Nr.1, 25II § 52 des strafgesetzbuches §53 des strafgesetzbuches.
ich habe 90 tagessaetze bekommen.

da ich mit einem us soldaten verheirated bin brauche ich das immigrant visa. ich war beim interview und erzählte dem kosul von der straftat, weil ich ehrlich bleiben wollte. er sage er muss den strafbegehl sehen um mir das visa zu erteilen, aber er wuerde keine probleme sehen. die strafe wurde vor ueber 7 jahren ausgesprochen, ist sie dann nicht getilgt und aufgehoben_
ist diese straftat nach 5 jahren ueberhaupt noch relevant oder kann ich mich als straffrei bezeichnen

danke XXXXX XXXXX hilfe

nici
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rac2030 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo

Dazu am besten Folgender Link zu einem PDF für Deutschland:
http://www.zingel.de/pdf/02verj.pdf

Die verjährung von 3 jahren für einen einfachen Diebstal ist aber dafür gemeint wenn sie erst nach der Verjährung Angeklagt werden.
Aus ihrer schilderung entnehme ich das sie Rechtskräftig verurteilt und die Strafe hinter sich gebracht haben und somit eine Verjährung ihrer tat ja gar nicht mehr relevant ist.

Das Gesetzt macht nur den Unterschied zwischen einer Straftat als unmündige Person (z.B. Lutscher klauen als 7 jähriges Kind) und einer Straftat eines Erwachsenen.

Die USA ist in VISA sachen oft sehr kleinlich, jedoch ist der Fall vom Konsul des jeweiligen Landes anzusehen und die schwere der Straftat zu beurteilen.
Das Problem da sie haben ist auch wenn ein vorhandener Eintrag gelöscht währe nach Deutschem Recht, muss dies nicht nach US Recht gelten.
Deswegen kann ihnen nur der US Konsul ein OK geben für ihr Visa, Deutsches Recht ist in den USA in diesem Falle nicht anwendbar.

Gruss Michel
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

was hat es mit diesem § auf sich`?

das konsulat hatte es nicht gesehen, da ich ja nie eine eintragung im fuehrungszeugniss hatte. ich machte die angaben freiwillig, weil ich dachte die wahrheit ist der richtige weg

§ 46 Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt
1.
fünf Jahre bei Verurteilungen
a)
zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b)
zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c)
zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d)
zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e)
zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f)
zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g)
durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
Experte:  RA Fehse hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo,

dieser § bezieht sich auf das Bundeszentralregister. Nur dort wurde Ihre Strafe eingetragen, nicht im Führungszeugnis. Eintragungen dort erst ab 91 Tagessätzen. Nach 5 Jahren werden Eintragungen, wie Ihre, auch wieder aus dem Bundeszentralregister gelöscht, wenn keine neuen Eintragungen hinzukommen. Demzufolge konnte der Herr vpn der VISA-Stelle auch nichts finden, da nichts (weder Führungszeugnis noch BZR) mehr eingetragen ist.

Mfg

Rechtsanwalt Björn Fehse
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

ich habe es aber rechtenshalber beim konsulat angegeben und nun warte ich auf eine antwort mit zusage oder ablehnung des visas.

aber im grossen und ganzen, kann ich mich als straffrei betrachten. oder liege ich da jetzt wieder falsch?!

Experte:  RA Fehse hat geantwortet vor 7 Jahren.
... sie liegen damit genau richtig!
RA Fehse, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7
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