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RA Fehse
RA Fehse, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7
Erfahrung:  Fachanwalt für Verkehrsrecht & Strafrecht , Referent für Internetrecht & Wettbewerbsrecht seit 2003
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RA Fehse ist jetzt online.

Bin bei einer abstandskontrolle aufgefallen. Komme ich mit

Kundenfrage

Bin bei einer abstandskontrolle aufgefallen. Komme ich mit der beschwerde durch wenn ich mich darauf berufe das mein persöhnlichkeitsrecht verletzt wurde ohne meine einwilligung von mir film und foto martiall gemacht wurde?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier wäre dann ein Einspruch einzulegen.

Ob Sie mit dieser Argumentation durchkommen, hängt vom Gericht ab.

Derzeit ist noch unklar, wie die Gerichte diese neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts annehmen.

Es gab bisher unterschiedliche Reaktionen. Viele kleine Amtsgerichte haben sich dem angenommen und die Bußgeldbescheide aufgehoben.

Zuletzt hat aber das OLG Jena anders entschieden.

Sie sollten hier einen Anwalt einschalten, der die Sache übernimmt und Akteneinsicht beantragt und dann entscheidet, ob es lohnt hier vorzugehen.
Experte:  RA Fehse hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Fragesteller,

es kommt konkret auf das verwandte Messverfahren an. Nur wenn dieses automatisiert den gesamten Verkehr aufzeichnet, bestehen gute Chancen mit einem Einspruch durchzukommen. Selbst dann ist ein Erolg nicht zu 100 % sicher. Bislang liegen unsere erfolgreichen Verfahren bei ca. 70 %. Oft wird durch die Gerichte das Verfahren einfach eingestellt, ohne genau zu prüfen. Sollte es in Ihrem Falle nicht so sein, könnten duch das gerichtliche Verfahren erhbeliche Kosten verursacht werden. Dieses riskante Unterfangen ist nur mit einer Rechtschutzversicherung zu empfehlen.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Rechtsanwalt Björn Fehse (recht-rasch.de)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der gesamte Verkehr wurde aufgezeichnet. Habe ein Bußgeldbescheid vom Landrat Coesfeld hier liegen. Wissen sie wie die in der regel entscheiden?
Experte:  RA Fehse hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auf genau diese Verfahren ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anwendbar. Eine aktuelle Entscheidung des AG Coesfeld liegt mir bislang nicht vor. Von dem zuständigen OLG Köln gibt es auch noch keine Entscheidung. Nur OLG Oldenburg. Dies dürfte für eine erfolgreiche Verteidigung reichen. Ein Einspruch mit der entsprechenden Begründung lohnt sich in jedem Falle, da dadurch bei dem Landrat keine weiteren Gebühren ausgelöst werden. Den Einspruch könnten Sie bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung sogar zurücknehmen. Ich hoffe, ich konnte helfen.
RA Fehse, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7
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