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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin mit der st ndigen

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin mit der ständigen Nichtverfügbarkeit meines Internets- und Telefonanschlusses meines Internetproviders sehr unzufrieden. Was mich besonders ärgert ist die Tatsache, dass es bis zu 2 bis 3 mal pro Monat zu Totalausfällen kommt. Wenn ich dann nicht zu Hause bin kann ich auch über eine Anrufweiterleitung nicht erreicht werden, da nur das Ziehen und wieder Einstecken eines Stecker die Telefonanlage wieder in Betrieb setzt. Im Urlaub kann eine Anrufumleitung unter Umständen bis zu 4 Wochen nicht funktionieren, wel man debn Stecker nicht betätigen kann. In seinen Geschäftsbedingungen schreibt Freenet:" Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass freenet keinen Einfluss auf Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet hat.Verzögerungen bei der Übertragung, allgemeine Netzüberlastung oder teilweise Nichterreichbarkeit sind von freenet nicht zu vertreten." Sind diese Beeinträchtigungen eigentlich auch mit den allgemeinen Geschäftsbedigungen abgedeckt.
Scholz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,

aufgrund der Ihnen mitgeteilten Informationen scheint es ausgeschlossen zu sein, einen Schadensersatzanspruch oder ein außerordentliches Kündigungsrecht bzw. andere Ansprüche durchsetzen zu können. Gleichwohl sollten Sie in einem Schreiben an Freenet auf einer Gutschrift oder ähnliches bestehen und einen Anbieterwechsel ankündigen. Schildern Sie Ihr Problem, verlangen Sie eine Gutschrift oder einen Nachlass, kündigen Sie einen Anbieterwechsel an und wechseln Sie notfalls den Anbieter (wenngleich es Ihnen dort wahrscheinlich nicht besser ergehen wird).

Wie erwähnt, durchsetzen können Sie keinen Anspruch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (so wie Sie sie darstellen) sind wirksam. Wenn lediglich 2-3 Male im Monat - ich gehen von Störungen von wenigen Stunden aus - das Internet/der Telefonanschluss ausfallen, so ist dagegen nichts einzuwenden, was auch daran liegt, dass unter Umständen freenet nicht alleine dafür verantwortlich ist, dass es zu Störungen kommt. Manchmal kann auch ein Dritter der Störungsverantwortlicher sein. Das liegt daran, dass bei lediglich 2-3 Ausfällen je Monat auf das Jahr aufsummiert eine Störungszeit von weniger als 1% vorliegen dürfte.

Dass dem Grunde nach Schadensersatzansprüche bei einem Ausfall entstehen, leuchtet jedem ein; aber ob der Anbieter dafür auch haftet, ist eine andere Frage. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen großer Anbieter reduzieren diese ihr Haftungsrisiko. In AGB wird üblicherweise lediglich eine Verfügbarkeit von ca. 99% (in meinem Vertrag sind es sogar lediglich 97 %) im Jahresmittel garantiert.

Darüber hinaus wird die Haftung für Fehler, die bei Dritten liegen, ausgeschlossen. Über solche Klauseln müssen sich die Anbieter absichern, anders könnten sie die gewünschte Dienstleistung zu konkurrenzfähigen Preisen nicht anbieten.

Ein Problem ist weiterhin, den bei Ihnen Kunden entstandenen Schaden auch zu belegen. Das dürfte in der Regel schwer fallen. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, dass das Gericht den Schaden schätzt. Aber bereits die notwendigen Daten beizubringen, auf deren Grundlage eine Schätzung erst möglich wird, ist aufwändig und schwer.Ich gehe davon aus, dass Sie die genauen Ausfallzeiten nicht genau wissen, Sie können es lediglich grob schätzen und in einem Prozeß hätten Sie die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast. Außerdem ist problematisch, dass Sie die tatsächliche Ausfallzeit aufgrund Ihres Steckerproblems nicht beweisen könnten. nur weil bei Ihnen die Rufumleitung 4 Wochen nicht klappt, heißt das ja nicht, dass die Ausfallzeit so lange war. Die kann ja lediglich 4 Sekunden betragen haben.

Es tut mir leid, Ihnen eine derart unerfreuliche Antwort geben zu müssen. Das diesbezügliche Wissen habe ich mir selbst "angeärgert", weil ich mich gerade zur Anfangszeit der Einrichtung meines Anschlusses gewaltig mit meinem Anbieter herumärgern musste. Ich hoffe, Ihnen dennoch geholfen zu haben. Sollten Sie weitere Erläuterungen wünschen, so können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

H. Schoenewolf, Rechtsanwalt in Trier

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn ich 4 Wochen im Urlaub nicht den Stecker betätige funktioniert auch 4 Wochen das Telefon und der Internetanschluss nicht. Wäre dies nicht eine Verfügbakeit von 92%.
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,

es geht nicht darum, wie lange Sie faktisch (aufgrund Ihrer Abwesenheit) den Anschluss nicht nutzen können, sondern darum, wie lange er verfügbar ist.

Noch einmal: Sie müssen beweisen, dass der Anschluss eine bestimmte, signifikant lange Zeit (was genau steht denn in Ihren AGB?) nicht verfügbar war. Das werden Sie nicht können.

Stellen Sie sich vor, am 1. Januar funktioniert Ihr Anschluss noch und Sie fahren in Urlaub für den Rest des Jahres. Am 2. Januar fällt der Anschluss für 2 Sekunden aus, Ihre Rufumleitung funktioniert aufgrund dessen nicht und weil vielleicht zeitgleich auch noch der Strom für 2 Sekunden weg war. dann haben Sie fast ein Jahr lang faktisch kein Internet/Telefon. Deswegen kann aber andererseits der Anbieter ja nicht herangezogen werden dürfen, denn bis auf 2 Sekunden hat er seine Dienste das ganze Jahr zur Verfügung gestellt.

Wie gesagt, Verfügbarkeit ist entscheidend. Ein Abschalten und "Wieder-Hochfahren" der Anlage ist wohl meistens erforderlich (so ist es bei mir) und das dies vom Nutzer getan wird, wird man dem Anbieter zugestehen müssen. Wenn der Defekt in Ihre Urlaubszeit fällt, ist leider Pech.

Ich habe die 99 bzw. 97 % gewählt, weil diese Zahlen branchenüblich sind. Ich gehe davon aus, dass ähnliches in Ihren AGB steht. Gleich wie, wegen eines 2-3 maligen Ausfalls im Monat, von dem Sie nicht genau wissen, wie lange er im Einzelfall bestand, wird man keine Ansprüche herleiten können, denn die Ausfallzeiten haben Sie zu beweisen.

Ich verstehe Ihren Unmut, aber vielleicht können Sie die Telefonanlage bei Ihrem nächsten Urlaub durch den Nachbarn oder Verwandte neu Anschalten lassen, sofern wieder ein Ausfall stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

H. Schoenewolf, Rechtsanwalt in Trier

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