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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

hallo ich habe vor einigen tagen einen strafbefehl in meinem

Kundenfrage

hallo
ich habe vor einigen tagen einen strafbefehl in meinem briefkasten gefunden
da ich in frankreich wohne moechte ich wissen ob und was ich machen kann/muss
da es kein einschreiben war!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können Einspruch gegen den Strafbefehlt einlegen.

Es kann sich empfehlen, einen Anwalt zu beauftragen.

Da es kein Einschreiben war, denken Sie sicher daran dan Schreiben zu ignorieren. Dies kann ich aber nicht empfehlen.

Um hier der Rechtskraft vorzubeugen, muss Einspruch eingelegt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

muss ein strafbefehl nicht durch ein einschreiben wie das in frankreich der schweiz und belgien der fall ist erfolgen,da der empfaenger ich selber in diesem falle ja einen einfachen brief nie erhalten haben koennte ?!

das schreiben wurde rueckdatiert zum 29/12/09 mit 14 tage einspruchfrist

ich muss am 8/2/10 nach asien fliegen koennte ich in diesem falle am flughafen verhaftet werden?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können hier natürlich auch das Schreiben ignorieren.

Ob Sie verhaftet werden können, hängt davon ab, was der Strafbefehl als Strafe vorsieht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

AUSZUG :

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last :

Sie nahmen am 19.11.2009 gengen 10.30 Uhr auf des Strassburger Strasse in Kehl als fahrer des Pkw Citroen, mit den ungültigen deutschen Kennnzichen : DE-HG 595 am öffentlichen Strassenverkehr teil, obwohl Sie wussten, dass das Fahrzeug weder zugelassen noch haftpflichtversichert war.

 

Sie werden daher beschuldigt,

vorsätzlich im Geltungsbereich des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ein Fahrzeug auf öffentliche Wegen oder Plätzen gebraucht zu haben, obwohl für das Fahrzeug des nach § 1 PflVersAusIG erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr bestand,

 

Strafbar als

Vergehen gemäss den §§ 1,9 PflVersAusIG; 40,43 StGB

 

Zeuge :

 

POM Ernst, Polizeirevier Kehl

 

Urkunden :

 

Auszug aus dem Bundeszentralregister

 

Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt. Der Tagerssatz wird auf 30,00 € festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 900,00 €.

 

Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre Auslagen zu tragen.

 

Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem vostehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie haben nicht mit einer Haftstrafe zu rechnen und müssen daher auch nicht befürchten, verhaftet zu werden.

Sie sollten dennoch Einspruch einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da ist noch eine weiteres Schreiben dabei gewesen :

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen den anliegenden Strafbefehl können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

 

Der Einspruch kann auf einzelne Bexchwerdepunkte beschränkt werden.

 

Es besteht insbesondere die Möglichkeit, den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer fest gesetzten Geldstrafe zu beschränken. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn Sie den Schuldspruch akzeptieren wollen, die festgesetzte Tagessatzhöhe jedoch nicht mit Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übereinstimmt.

in diesem Fall besteht die Möglichkeit, ohne Durführung einer Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden, falls Sie sich ausdrücklich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklären. Es empfiehlt sich zudem die Vorlage aussagekräftiger Belege bezüglich Ihres monatlichen Nettoeinkommens sowie eventueller Unterhaltsleistungen.

Von der Festsetzung im Strafbefehl darf im Beschluss nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden.

 

Im Übrigen findet bei rechtzeitigem Einspruch eine Hauptverhandlung statt, falls nicht die Staatsanwaltschaft die Klage fallen lässt oder Sie Ihren Einspruch zurücknehmen.

 

Wollen Sie nur die Entscheidung über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen anfechten, so können Sie hiergengen, wenn der Wert des Beschwerdegegensgtandes 200 € übersteigt, binnen einer Woche nach Zustellung des Strafbefehl sofortige Beschwerde einlegen.

 

Der Einspruch bzw. die sofortige Beschwerde können bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

 

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist bei dem Gericht engeht.

 

Wichtige Hinweise :

 

Nach Rechtskraft des Strafbehls erhalten Sie von der Staatsanwaltschaft eine Zahlungsaufforderung über die Gelstrafe (Gelbusse) und die Kosten des Verfahrens mit einem vorbereiteten Überveisungs-/Zahlscheinvordruck.

 

An die Stelle einer uneibringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.

 

Bitte zahlen Sie erst nach Zugang der Zahlungsaufforderung und benutzen Sie dabei unbedinft den vorbereiteten Überweisungs-/Zahlscheinvordruck.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es kommt jetzt darauf an, was Sie hier machen wollen. Wenn Sie den Brief ignorieren´und sich darauf berufen nie etwas bekommen zu haben, wird Ihnen der Strafbefehl im Zweifel neu zugestellt.

Ansonsten ist hier sofort Einspruch einzulegen und am besten auch ein Anwalt zu beauftragen, der Sie hier optimal verteidigen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

was waeren ihre kosten fuer einen einspruch ?

( ich hatte leider einen system breakdown mit meiner box und jetzt ist alSurprisedles wieder fein

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es ist günstiger, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.

Ansonsten kann aber auch ich Sie gern vertreten.

Die Kosten würden sich auf etwa 500 € belaufen. Das ist gesetzlich im RVG so vorgeschrieben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

wenn ich abwarte (was mir mein bruder empfiehlt)um zu sehen was vor gericht entschieden wird und dann in berufung gehen wuerde ist das urteil in erster instanz sofort rechtskraeftig d.h.ausfuehrbar oder wird es durch den einspruch in diesem falle berufung vorzeitlich suspendiert?

was mich vor allem interessiert (stutzig macht) ist die sache mit dem einschreibebrief

ist es nicht amtspflicht nach deutschem recht strafbefehle per einschreiben zukommen zu lassen!?!!Surprised

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich schlage vor, Sie akzeptieren erstmal meine bisherigen Anworten, damit ich auch etwas Geld für meine zahlreichen Antworten bekomme und dann gehe ich auf Ihre letzte Frage ein.

Danke.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank.

Mit dem Strafbefehl gibt es nur dann eine gerichtliche Verhandlung, wenn Sie Einspruch einlegen. Ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig und Sie können nichts mehr machen.

Es kann sich also durchaus empfehlen, Einspruch einzulegen.

Eine Pflicht, solche Schreiben per Einschreiben zu versenden, gibt es nicht. Hier ist dies nur zu Beweiszwecken besser.

Wenn Ihnen der Strafbefehl tatsächlich nur per einfachem Schreiben ohne jeglichen Zustellungsnachweis zugegangen ist, könnten Sie ihn tatsächlich ignorieren und abwarten.

Ist dieser Ihnen aber in einem gelben Umschlag mit Zustellungsnachweis zugegangen, können Sie nicht mehr warten und sollten umgehend Einspruch einlegen.

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