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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

172 Abs.4 HGB. Ich bin Kommanditist an einem insolventen

Kundenfrage

§ 172 Abs.4 HGB.
Ich bin Kommanditist an einem insolventen (2009) geschlossenem Immobilienfonds.
Der Insolvenzverwalter fordert alle Gewinnausschüttungen seit 1995 geflossen sind. Insgesamt sind es 4 Ausschüttungen, die in den Jahren 1995, 1997,1998 (2 Teilbeträge) 2002 (Vorabausschüttung) und 2005 zugegangen sind. Gibt es für solche Ausschüttungen Verjährungsfristen oder sonstige Einspruchsmöglichkeieten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier ist § 172 Absatz 5 HGB zu beachten. Danach sind solche Rückzahlungen nicht zu leisten, wenn der Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben einen Gewinn bezieht.

Sie sollten der Forderung des Insolvenzverwalter (IV) hier formlos widersprechen und sich auf die Haftungsbefreiung des Kommanditisten berufen.

Weiterhin sind Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren unterliegen hier auch schon verjährt.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Kann ich mich auf den guten Glauben auch dannberufen, wenn im Ausschüttungsjahr ein Bilanzverlust asugewiesen wurde?

 

Und unterliegen die Ansprüche gem. § 174 Abs.4 ebenfalls der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren? Und ab wann gilt diese Verjährungsfrist? Ab Geldeingang oder

ab Insolvenzeröffnung?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Verjährung beginnt für die Ausschüttung im Jahr 2005 am 01.01.2006 und endete am 31.12.2008.

Hier ist davon auszugehen, dass auch die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist gilt.

Sie können sich nur dann auf den guten Glauben berufen, wenn Sie nichts von dem Bilanzverlust wussten oder hätten wissen können.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besten Dank. Hilft mir schon weiter.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern, ich freue mich, dass ich Ihnen helfen konnte.

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