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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 886
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Aufgabe Manfred m chte seiner geliebten Susi zum Geburtstag

Kundenfrage

Aufgabe:

Manfred möchte seiner geliebten Susi zum Geburtstag einen wertvollen antiken Ohrring schenken, ein Unikat, das er von seiner Großmutter vererbt bekommen hat. Da Susi eine misstrauische Seele ist, lässt sie das Versprechen notariell beurkunden. Als Susi an ihrem Geburtstag nicht den Ohrring, sondern ein Armreifen bekommt, stellt sie Manfred entrüstet zur Rede. Manfred gesteht kleinlaut, dass ihm der Ohrring bei einem bereits vor dem Versprechen stattgefundenen Einbruch abhanden gekommen sei, was er jedoch – durch unangemessene Unachtsamkeit - erst jetzt bemerkt hat. Susis Gefühle für Manfred erkalten daraufhin zusehends und sie macht ihn darauf aufmerksam, dass sie sich extra für den Ohrring ein Ohrloch hat stechen lassen. Die dafür entstehenden Kosten in Höhe von 40 Euro möchte sie auf jeden Fall ersetzt haben. Muss Manfred zahlen?

Bitte ausführlich mit Gesetzesquellen etc. beantworten.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:

 

Die Freundin könnte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die entstandenen Kosten durch das Stechen der Ohrlochs über EUR 40,- gemäß §§ 284, 283 BGB gegen ihren Freund haben.

 

Dann müsste ein wirksames Schuldverhältnis zwischen Beiden bestehen. Dies ist mit dem notariell beurkundeten Schenkungsversprechen bezüglich des Ohrings gemäß § 518 Abs.1 BGB der Fall.

 

Die Erfüllung dieses Schenkungsversprechens müsste dem Freund unmöglich geworden sein gemäß § 275 Abs.1 BGB. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Schenkung von niemanden an Stelle des Schenkers erfüllt werden kann. Der Grund für diese Unmöglichkeit kann vor oder nach Eingehung der Schenkung bestanden haben. Hier wurde dem Schenker der Ohrring gestohlen vor notarieller Eingehung des Schenkunsgversprechens. Das Schenkungsversprechen kann infolge des Diebstahls von niemanden an Stelle des Schenkers erfüllt werden, da der Dieb nicht gefasst wurde mit dem entwendeten Ohrring. Es liegt damit ursprüngliche Unmöglichkeit vor im Sinne des § 275 Abs.1 BGB.

 

Der Schenker müsste den Umstand, das der Ohring gestohlen wurde, gemäß § 280 Abs.1 S.2 BGB zu vertreten haben. Zu Vertreten hat dieser bei einer Schenkung gemäß § 521 BGB Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nach dem Sachverhalt ist die Erfüllung des Leistungsversprechens dem Schenker infolge einer unangemessenen Unachtsamkeit unmöglich geworden, worin grobe Fahrlässigkeit gelegen hat. Er hat somit auch die Unmöglichkeit zu vertreten gemäß §§ 280 Abs.1 S.2, 521 BGB.

 

Da sämtliche Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruch gemäß der §§ 284, 283 BGB erfüllt sind, kann die Freundin die Aufwendungen in Höhe von EUR 40,- für das Stechen des Ohrlochs vom Schenker ersetzt verlangen, da ihr diese im Vertrauen auf den Erhalt der geschuldeten Leistung, also hier im Hinblick auf die Übereignung des Ohrings in Erfüllung der Schenkung, entstanden sind.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 16.01.2010 um 02:17 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo,

 

ich hätte wieder zwei Fragen!

Leider findet sich niemand hierfür!!

Ich würde den BEtrag von 39 € auf 89 € erhöhen.

 

Können Sie mir wieder helfen?

Wenn ja muss ich die Frage raus nehmen?? aus dem Forum!

 

 

Aufgabe 1 1)

„Nicht ohne heimischen Anwalt": In Umsetzung einer Richtlinie des Rates „zur Erleichterung der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte" wurde in der BRD ein Gesetz erlassen, das folgende Regelung enthält: (1) ... Rechtsanwälte anderer Mitgliedsstaaten, die keine Kanzlei in der BRD unterhalten, dürfen in gerichtlichen Verfahren sowie in behördlichen Verfahren als Vertreter und als Verteidiger eines Mandanten nur im Einvernehmen mit einem RechtsanXXXXX XXXXXdeln, der selbst in dem Verfahren Bevollmächtigter oder Verteidiger ist. Sie dürfen darüberhinaus in einer mündlichen Verhandlung oder einer Hauptverhandlung nur in Begleitung des Rechtsanwalts auftreten. (2) Das nach Abs.1 erforderliche Einvernehmen ist bei Vornahme jeder einzelnen Handlung nachzuweisen. Handlungen, die entgegen Abs.1 vorgenommen werden oder für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, sind unwirksam. (3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die bei dem angerufenen Gericht zugelassen sind, ist § 52 Abs. 2 BRAO entsprechend anzuwenden. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Regelung in mehrerlei Hinsicht gegen den EG-Vertrag. Sie beanstandet zum einen, dass Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedsstaaten auch dann nur im Einvernehmen mit einem deutschen AnXXXXX XXXXXdeln dürfen, wenn nach deutschem Recht überhaupt kein Anwaltszwang besteht. Zum anderen sei es mit dem EG-Vertrag unvereinbar, dass der ausländische Anwalt in einer mündlichen Verhandlung immer in Begleitung des deutschen Anwalts auftreten müsse und das Einvernehmen bei Vornahme jeder Einzelhandlung nachzuweisen sei. Nicht zuletzt sei es unzulässig, § 52 Abs.2 BRAO (Grundsatz der Territorialität) für entsprechend anwendbar zu erklären, wonach der dienstleistende Anwalt, der nicht am angerufene Gericht zugelassen ist, auch aus diesem Grund nur im Beistand eines zugelassenen Rechtsanwalts in der mündlichen Verhandlung Ausführungen machen darf. Hiergegen erwidert die Bundesregierung, die Vorschriften sollten gewährleisten, dass ein Prozessbevollmächtigter sowohl mit dem materiellen als auch dem Verfahrensrecht der Bundesrepublik vertraut sei. Weiterhin sei es erforderlich, das Einvernehmen für jede Handlung nachzuweisen, da den Gerichten gegenüber der deutsche Anwalt die Verantwortung trage. Hinsichtlich der Anwendung des § 52 Abs.2 BRAO weist die Bundesregierung darauf hin, diese Regelung gelte auch für deutsche Anwälte, die nicht bei dem angerufenen Gericht zugelassen seien. Die territoriale Ausschließlichkeit der Prozessvertretung bestehe im Interesse der Rechtspflege, durch die Verbindung zwischen Rechtsanwalt und Gericht die Abwicklung des Prozesses zu fördern.

 

Frage 1:

Sind die Regelungen des deutschen Gesetzes mit dem EG-Vertrag vereinbar? Hinweis auf einschlägige Bestimmungen: Art. 5 RL 77/249 Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann ein Mitgliedssaat den Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, dass sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen RechtsanXXXXX XXXXXdeln.

 

Aufgabe 2

2) Es geht in die Verlängerung: Gerade im Hinblick auf die europarechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit ist sich der zuständige Richter noch nicht ganz im Klaren darüber, wie er den Fall zu beurteilen hat. Um auf Nummer sicher zu gehen, setzt er daher das Verfahren aus und legt dem EuGH die Frage vor, ob die genannte Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei.

 

Frage 2:

Prüfen Sie die Zulässigkeit der Vorlage zum EuGH (Vorabentscheidungsverfahren)!

 

Bitte ausführlich beantworten mit Gesetztestexten!!

 

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, leider kann ihre Fragen nicht beantworten. Dieses Forum dient nicht dazu, universitäre Fragestellungen von Studenten zu bearbeiten. Ich rate Ihnen, diesen Fall selbst zu bearbeiten und sich anschließend vom Aufgabensteller die Lösung in der dafür vorgesehenen Übung zeigen zu lassen. Ich werde auch außerhalb diesen Forums nicht für Sie tätig, weil mir dafür keine Zeit zur Verfügung steht.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 21.01.2010 um 17:02 Uhr EST

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