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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe einen Frage zum Mietrecht. Ich verwalte ein Miethaus,

Kundenfrage

Ich habe einen Frage zum Mietrecht. Ich verwalte ein Miethaus, in dem im EG seit etwa 30 Jahren ein inzwischen älteres Ehepaar wohnt, das in der Vergangenheit vom damaligen Eigentümer ein Sonnendach über die Terrasse errichtet bekommen haben. Dies war jedoch nicht vertraglich niedergelegt. Da nun die Wohnungen in den höheren Etagen Balkone bekommen haben, musste dieses Dach entfernt werden. Sie bestehen nun allerdings auf ihr Gewohnheitsrecht und verlangen, dass der ursprüngliche Zustand so weit wie möglich wieder hergestellt wird, so dass sie wieder ein großes Dach bekommen. Mir wurde schon von einem anderen Anwalt bestätigt, dass das Gewohnheitsrecht in diesem Fall in der Tat greift. Ist der Eigentümer denn wirklich verpflichtet, ein massives Dach zu installieren, was mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro einhergehen würde, da es eine Sonderanfertigung sein muss oder wäre es auch legitim, etwa eine Markise montieren zu lassen? Mir stellt sich da halt die Frage der Angemessenheit.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hätte das Sonnendach auch schriftlich aufgefasst werden müssen.

Es greift hier auch das Gewohnheitsrecht. Allerdings können die Mieter nicht verlangen, dass Sie Ihnen ersatzweise ein neues Sonnendach bauen.

Soweit es für den Erhalt der Mietsache erforderlich ist, hier Balkone anzubauen und dafür das Sonnendach entfernt werden muss, haben die Mieter dies hinzunehmen.

Sie können daher auch ersatzweise eine Markise anbringen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kann ich mich bei Ihrem Urteil auf einen ähnlich gelagerten Fall berufen? Die Mieter haben nämlich auch schon einen Anwalt befragt, der ihnen wohl bestätigt hat, dass sie einen Anspruch auf eine Wiederherstellung hätten. Gibt es etwa Urteile von Gerichten, die vergleichbar sind?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gibt auf den ersten Blick keine genau vergleichbaren Urteile.

Dennoch hat der Mieter natürlich grundsätzlich ein Recht auf die Erhaltung der Mietsache. Und wenn der Mieter nunmehr seit Jahren ein Sonnendach hat, kann es der Vermieter nicht plötzlich entfernen oder aber muss für Ersatz sorgen.

Hier überwiegt aber das Interesse des Vermieters an der Instandhaltung des Hauses. Die Balkone gehen vor. Daher hat der Vermieter das Recht, das Sonnendach zu entfernen und die Mieter müssen das trotz Gewohnheitsrecht dulden.

Der Vermieter muss aber für Ersatz sorgen. Jedoch sind 10.000 € für ein neues Sonnendach nicht mehr angemessen, sondern unrealistisch. Daher ist es ausreichend, durch eine Markise für Ersatz zu sorgen. Alternativ kann der Vermieter anbieten, die Miete zu mindern.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe gestern mit einem Anwalt gesprochen, der jedoch meinte, dass sich die Frage der Angemessenheit in diesem Fall nicht stellt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Okay, wie hat er das begründet? Ich kann mir das nicht vorstellen. Es ist absolut unangemessen, hier für 10.000 € einen Ersatz herbeischaffen zu müssen.

Die Mieter haben zwar ein Gewohnheitsrecht. Aber es ist immer noch im Eigentum des Vermieters. Und der kann mit seinem Eigentum (fast) nach Belieben umgehen, also auch Balkone anbauen und das Sonnendach entfernen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schwerin!

Leider ist für mich der Konflikt noch nicht gelöst. Erschwerend kommt nämlich dazu, dass der Mieter einen Anwalt zu Rate gezogen hat und dieser ihm erklärte, dass er einen Anspruch auf Wiederherstellung habe. Daraufhin habe ich letzten Sommer die Anwalte-Hotline von "frag einen anwalt" angerufen und eine Anwältin bestätigte mir, dass der Mieter aus dem Gewohnheitsrecht Schadensersatzansprüche habe. Daraufhin habe ich nach Rüchsprache mit der Eigentümerin zugesichert, dass sie das Sonnendach bekommen würden, worauf der Mieter seine angedroht Klage zurückgenommen hat. Habe letzte Woche mit einer befreundeten Juristin gesprochen und diese meinte auch, dass es im Nachhinein schwierig sei, zu beurteilen, ob das Sonnendach dem Mieter als fester Bestandteil seiner Wohnung zugesichert worden wäre oder nicht, was natürlich ein Argument dafür wäre, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden müsse soweit möglich. Sie meinte, dass dieser Fall in einem Gerichtsprozess leicht zu Gunsten des Mieters ausgelegt werden könne. Denke persönlich, dass es sinnvoller wäre, es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen, sondern die Miete im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen und dem Mieter sein Recht (?) zu geben. Der Anwalt, der meinte, dass Verhältnismäßigkeit für das Recht nicht ausschlaggebend sei, konnte mich leider nicht weiter beraten, da es zufällig derjenige war, den der Mieter vorher schon konsultiert hatte. Tja, ich stehe nun in dem Konflikt, dass ich dem Mieter letztes Jahr das Sonnendach zugesichert habe, aber jetzt von der Eigentümerin den evtl. berechtigten Einwand zur Überprüfung bekommen habe, ob ein preiswerterer Ersatz nicht auch legitim wäre. Habe allerdings nach der Beschäftigung mit dem Thema Gewohnheitsrecht den Eindruck, dass der Mieter dabei vor Gericht eher Gehör findet... Oder?

Hoffe, Sie können meine Bedenken nachvollziehen und mir dabei helfen, eine Einstellung zu finden, die ich vor Vermieterin und Mieter vertreten kann.

MfG, Christiane Bertsch
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte akzeptieren Sie zunächst meine bisherigen Antworten, um hier auch den finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Es kommt auch immer auf den Richter an.

Man kann hier schon beide Seiten verstehen. Ich gehe allerdings in Ihrem Sinne davon aus, dass hier kein Ersatz für das Sonnendach in einem finanziellen Rahmen von 10.000 € geschaffen werden muss.

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