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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Betr. Tabaksteuergesetz Was ist unter dem Begriff Eigenbedarf

Kundenfrage

Betr.: Tabaksteuergesetz:
Was ist unter dem Begriff "Eigenbedarf" i.S. des § 20 Tabaksteuergesetzes zu verstehen?
Gem. § 20 TabStG kann ich Zigaretten nur zum Eigengebrauch von einem Eu-Mitgliedstaat in den anderen verbringben, d.ah. ich muss selbst im Fahrzeug sitzen und die Zigaretten müssen für mich persönlich, also zum Eigengebrauch bestimmt sein.
Kann ich auch die Zigaretten für z.B. meine Ehefrau, oder für andere Familienmitglieder mitbringen, oder habe ich sie dann gewerblich verbracht?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Unter Eigenbedarf ist zu verstehen, dass Sie nur die Zigarettenmengen mitnehmen dürfen, die für Ihren eigenen Gebrauch bestimmt sind und dass auch nur in einem gewissen Maße. Dies bedeutet, dass sie maximal 200 Zigaretten pro Person auch innerhalb der EU einführen dürfen. Sofern Sie immer mehr einführen laufen Sie Gefahr, Strafsteuern zu zahlen und sich gegebenenfalls sogar der Steuerhinterziehung strafbar zu machen.

Das Argument, dass die Zigaretten für Personen zu Hause sind, greift nicht. Sonst könnten ja beliebig viele Stangen mitgenommen werden, die zum Verkauf bestimmt sind und einfach behauptet werden, dass diese für die Eltern zu Hause sind. Im Endeffekt müssen also die Personen, die den Eigenbedarf geltend machen vor Ort, z. B. am Flughafen, anwesend sein. Dann gilt also die Regel eine Stange mit 200 Stück pro Person ist erlaubt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Freimengen, die Sie mir genannt haben - 200 Stk. - sind für ein Drittland richtig.

Es ging mir aber um das Verbringen von einem EU-Mitgliedstaat (Luxemburg) in einen anderen EU-Mitgliedstaat (Deutschland). Hier gibt es eine richtmenge von 800 Stk. Zigaretten.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachtrag.
Sie haben vollkommen Recht. Innerhalb der EU gilt grundsätzlich eine Einfuhrmenge von maximal 800 Zigaretten.


Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu einer Internetseite beigefügt, auf welcher Sie die genauen Grenzen auch z. B. von Zigarren oder normalem Drehtabak nachlesen können:


http://www.sellpage.de/zollbest2.htm


Ich hoffe ihren Nachtrag zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute !

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank,

aber meine eigentliche Frage: was ich unter "Eigenbedarf" verstehen kann, ist eigentlich leider immer noch nicht beantwortet.

Liegt auch dann Eigenbedarf vor, wenn ich die Richtmenge von 800 Stk. Zigaretten überschreite und diese Mehrmenge an meine Familienmitglieder weitergebe?

Liegt Eigenbedarf nur dann vor, wenn ich die Zigaretten selbst rauche, oder kann ich sie auch für meine Frau oder andere Familienmitglieder mitbringen?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte dann an dieser Stelle meiner Antwort noch gerne etwas nachbessern.
In § 20 des TabStG geht es ja im Endeffekt um die Differenzierung zwischen privatem Gebrauch und gewerblichen Verbrauch. Der private Gebrauch ist grundsätzlich dann steuerfrei, wenn es sich um einen Eigenbedarf handelt.

Eigenbedarf in diesem Sinne heißt, dass die Tabakwaren von der Privatperson für eigene Zwecke verwendet werden. Es dürfen somit keine Zigaretten für Familienmitglieder oder Freunde mitgenommen werden. Dies ist aber am Endeffekt kein Problem.

Nach dem zollrechtlichen Bestimmungen dürfen und die bereits gesagt maximal 800 Zigaretten innerhalb der EU mitgenommen werden. Mehrmengen sind definitiv nicht erlaubt. Dieses hat nichts mit dem Tabakgesetz an sich zu tun, sondern hängt mit den entsprechenden zollrechtlichen Bestimmungen zusammen.

Sie dürfen also nur maximal 800 Zigaretten mitnehmen. Ob Sie diese nachher an Familienangehörige weitergeben ist Ihre Sache. Sofern sie nämlich diese Zigaretten bei sich haben, beispielsweise am Flughafen, es sich nicht um mehr als 800 Zigaretten handelt, wird man Sie gar nicht fragen, für wen die Zigaretten bestimmt sind. Sollten Sie doch gefragt werden, sollten Sie sagen, dass diese für Ihren Eigenbedarf sind.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Gab es diesbezüglich schon Gerichtsurteile?

§ 20 TabStG spricht nur von privatem verbringen. Die Richtmenge von 800 Stk. können m.E. überschritten werden, wenn ich dem Beamten glaubhaft machen kann, dass ich sämtliche Zigaretten zum eigenen Gebrauch verbringe.

Ist der eigene Verbrauch aber nur als Rauchen zu definieren, oder kann ich sie auch im Rahmen meines eigenen Verbrauchs weitergeben?

Das ist m.E. die "Gretchenfrage".

Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Ratsuchender,

es handelt sich bei der "800-Zigaretten-Schallmauer" bzw. dem Eigenbedarf um eine sog. widerlegliche Vermutung

Bei Überschreiten der Richtmengen wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren gewerblichen Zwecken dienen. Zur Widerlegung der Vermutung müssen in jedem Einzelfall alle relevanten Kriterien geprüft werden. Das sind etwa die handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Tabakwaren, der Ort an dem die Tabakwaren sich befinden oder die verwendete Beförderungsart (kein LKW mit Marlboro-Aufdruck verwenden), Unterlagen über die Tabakwaren, Beschaffenheit der Tabakwaren und Menge der Tabakwaren (bei 30 Zigaretten mehr drückt der Zoll ein Auge zu, aber schon nicht mehr bei 300).

 

Eigenbedarf der Zigarette bedeutet nur und ausschließlich: "Selber Rauchen" (oder essen/trinken in anderem Zusammenhang, etwa Kaffee/Sekt). Verkaufen bzw. verschenken ist niemals Eigendbedarf (sonst bräuchte man das Wort gar nicht, weil "Eigenbedarf" uferlos wäre).

 

Urteile habe ich gerade nicht parat, aber glauben Sie es mir, ich bin Rechtsanwalt in Trier (Grenzregion Luxemburg) und in meinem Sportverein haben sich 2 Ruderkameraden entsprechendes Wissen "angeärgert". Mein Rat: Keine Diskussion, denn der Zoll sieht so etwas sportlich.

Ich hoffe, ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Rauchergrüßen

 

H. Schoenewolf



Verändert von Schoenewolf am 13.01.2010 um 19:10 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, Herr Schoenewolf, Sie haben Recht, keine Diskussion mit dem Zoll.

Ihre Antworten leuchten mir schon ein. Schade, dass Sie keine Urteile zur Hand haben. Es wäre schon interessant zu erfahren, wie die Gerichte diesbezüglich urteilen.

Denken sie, dass es überhaupt schon in Bezug "Eigenbedarf i.S. des Tabaksteuergesetzes eine Urteil gibt?

Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend noch einmal!
Sie haben mich missverstanden: Das Landgericht Trier etwa urteilt "Zigarettenschmuggler" im Monatstakt wegen Steuerhinterziehung ab. Allerdings werden die Urteile nicht zwingend veröffentlicht (und von Landgerichten schon gar nicht). Gleiches gilt für andere Gerichtsbarkeiten betreffend die ähnlich gelagerte Problematik an der deutsch-polnischen bzw. deutsch-techischen Grenze.

Es handelt sich nicht um ein so gravierendes Rechtsproblem, als dass Sie ein BGH-Urteil dazu finden würden. Sie finden auch kein BGH-Urteil zum Falschparken auf der Ampelkreuzung. Weil jedem sofort einleuchtet, dass man dort nicht parken darf ;-)

Mit freundlichen Grüßen

H. Schoenewolf






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