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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17101
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wenn der Unterhaltspflichtige Vater wieder geheiratet hat und

Beantwortete Frage:

Wenn der Unterhaltspflichtige Vater wieder geheiratet hat und beide arbeiten also Steuerklasse 4 haben, hat er dann immer noch einen selbstbehalt von 900,-€ ?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Man unterscheidet zwischen kleinem, großem und eheangemessenem „billigen“ Selbstbehalt.

Nur auf den kleinen oder notwendigen Selbstbehalt kann sich der Unterhaltspflichtige berufen, wenn er minderjährigen Kindern oder einem minderjährigen Kind Unterhalt zahlen muss. Er beträgt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen in der Regel monatlich 890,- €, beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770,-€. Der kleine Selbstbehalt gilt auch gegenüber volljährigen privilegierten Kindern. Das sind Kinder, die zwar volljährig sind, aber noch keine eigene Lebensstellung erworben haben, weil sie sich z.B. noch in der Ausbildung befinden und noch im Haushalt der Eltern wohnen.

 

Demgegenüber gilt der große oder angemessene Selbstbehalt gegenüber nicht mehr privilegierten volljährigen Kindern, die bereits eine eigene Lebensstellung erlangt haben. Er liegt immer über dem notwendigen Selbstbehalt; seine konkrete Höhe liegt im tatrichterlichen Ermessen, so dass nach den Umständen des Einzelfalls die Werte auch über oder unter den Werten für den angemessenen Selbstbehalt nach den verschiedenen Unterhaltsleitlinien liegen können. In der Düsseldorfer Tabelle ist er bei 1.100,- € festgelegt

Besteht die Unterhaltspflicht nur gegenüber dem (Ex-) Ehepartner, spricht man von einem eheangemessenen „billigen“ Selbstbehalt. Dieser Selbstbehalt beträgt nach neuester Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 15.03.2006 - Aktenzeichen XII ZR 30/04) ca. 995,- €. Das ist die Mitte zwischen notwendigem ( 890,- €) und angemessenem (1.100,- €) Selbstbehalt. Wegen der abgeschwächten unterhaltsrechtlichen Verantwortlichkeit ist in der Regel eine Verweisung auf den notwendigen (kleinen) Selbstbehalt nicht vertretbar; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der geschiedene Ehegatte ähnlich hilflos und bedürftig ist wie ein minderjähriges Kind.

Hier liegt der Selbstbehalt also auch weiterhin bei den etwa 900 €.
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