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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, ich bin Freiberufler und bei einer Firma per Rahmen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin Freiberufler und bei einer Firma per Rahmen - und Projektvertrag verbunden. In diesem Projektvertrag ist auch eine Klausel drin, in dem mir eine Wettbewerbssperre für ein Jahr in dem momentan tätigen Bereich ausgesprochen wird, ohne dass in dieser Klausel etwas über eine Abfindung geregelt wird.

Mir wurde nun in dem von dem Auftraggeber aus persönlichen!, also nicht fachlichen oder arbeitstechnischen Versäumnis gekündigt, es liegt mir jedoch ein Angebot einer Mitbewerberfirma vor, bei der ich sofort anfangen könnte.

Ich habe in Foren leider nichts über das Wettbewerbsverbot bei Projektverträgen gefunden, sondern nur bei einer reinen Angestelltentätigkeit und dass dort ein Wettbeerbsverbot ohne Abfindungsregelung nichtig ist.

Können Sie mir weiter helfen, ob das Wettbewerbsverbot rechtens ist, oder ich Anspruch auf eine Abfindung habe?

Herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Julian Philipp

Sehr geehrter Herr Philipp ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Sie haben völlig Recht. Ein sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn eine sog. Karenzentschädigung gezahlt wird. Der Arbeitgeber muß sich das Wettbewerbsverbot also erkaufen.

Dies gilt nach der Rechtsprechung nicht nur für Angestellte bzw. Arbeitnehmer, sondern auch für Freiberufler wie in Ihrem Fall.

So hat beispielsweise das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 23.02.2005 bestätigt (Az. 27 U 19/04) dass eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung für Freiberufler unwirksam ist.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

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