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anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Rentenberater
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Guten Morgen, ich habe in meinem Mitvertrag eine Zusatzvereinbarung.

Beantwortete Frage:

Guten Morgen,
ich habe in meinem Mitvertrag eine Zusatzvereinbarung. Hier werden unter anderem die Einbauten der Küche aufgelistet( E-Herd, Abzugshaube, Unter- Oberschränke, Geschirrspüler und Kühlschrank). Zusätzlich der Satz: Der Kühlschrank und der Geschirrspüler werden dem Mieter nur zur Nutzung überlassen. Somit ist der Vermieter nicht zu eventuellen Reparaturen oder zu einer eventuellen Neuanschaffung verpflichtet.
Wir wohnen jetzt seit 4 Monaten im Objekt. Der Geschirrspüler ist total defekt (6 jahre alt). Der vermieter verlangt jetzt eine Neuanschaffung eines gleichen Gerätes von Bauknecht und möchte von uns die Rechnung, im original, ausgehändigt bekommen. Frage: Ist dieses rechtens, was kann man dagegen machen?
Danke XXXXX XXXXX Anwort
M.Timm
Hamburg
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Nutzer,

 

ich möchte Ihre Frage beantworten. Ich halte die Klausel für unwirksam, eine Neuanschaffung des Geschirrspülers ist Sache des Vermieters, da er auch für die Nutzung ein Entgelt, nämlich die Miete bekommt. Im Mietrecht ist es unzulässig, Kardinialspflichten , also grundsätzliche gesetzliche Pflichten, wie die Überlassung der Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand, dem Mieter mittels AGB oder Zusatzvereinbarungen aufzubürden. Ich halte die Vorgehensweise für nicht Rechtens und würde den Vermieter schriftlich auffordern, den Geschirrspüler zu erneuern. Dies ist schlichtweg seine Sache. Für den Fall, dass der Vermieter dem nicht nachkommt, können Sie überlegen sich einen Geschirrspüler selbst zukaufen und bei Auszug aber mitnehmen, der alte Geschirrspüler müsste dann aber wieder in die Küche eingebaut werden. Dies wäre aber die denkbar schlechtere Alternative, weil durch eventuelle Klauseln im Mietvertrag Eigentumsrechte bei Einbau fremder Sachen geschaffen werden könnten.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg RA Knöppel, anwaltsofort

www.anwaltsofort-halle.de

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