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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, ich arbeite im ffentlichen Dienst und mache seit

Kundenfrage

Guten Tag,
ich arbeite im öffentlichen Dienst und mache seit Jahren eine Beratungstätigkeit. Bin aber als Abteilungssekretärin eingestellt und werde auch danach bezahlt. Vorwand dafür, dass bis jetzt keine Höhergruppierung möglich war. Es fehle mir der akademische Abschluss. Nun bin ich kurz vor Beendigung eines Studiums, das ich berufsbegleitend gemacht habe, um dieses Hindernis aus dem Weg zu schaffen. Inzwischen hat es Probleme zwischen einer Kollegin und ihrer Sekretärin gegeben. Nun soll ich an den Platz der Sekretärin und auch für die Kollegin, die in der Herarchie unter meinem Vorgesetzten steht arbeiten. Begründung: Sie wollen ja ab jetzt "Beratungstätigkeit" machen und das können sie von dieser Stelle aus nicht. Nachweislich habe ich aber seit 8 Jahren gemacht? Was kann ich tun? Danke XXXXX XXXXX für Ihre Antwort und viele Grüße :- )
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Die Frage ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Ihr Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen (also insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit und die Arbeitszeit) bestimmen kann, hängt insbesondere mit dem sog. Direktions-/oder auch Weisungsrecht genannt des Arbeitgebers zusammen.


Insoweit ist in § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung bestimmt, daß der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, durch die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages festgelegt sind. Dies stellt eine gesetzliche Festschreibung dieses eingangs beschriebenen Direktionsrechts dar.


Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl die Tätigkeit, Arbeitszeit als auch Arbeitsort nach den betrieblichen Notwendigkeiten einteilen, muss jedoch nach billigem Ermessen handeln, also die persönlichen Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.


Die Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber entspricht den Grundsätzen des billigen Ermessens, wenn dieser die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.

Wie eine solche Interessenabwägung in Ihrem Fall abschließend zu beurteilen wäre, kann im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller relevanten Umstände und ohne Prüfung Ihres Arbeitsvertrages leider nicht abschließend beurteilt werden. Sofern aber die betrieblichen Gründe nur als Vorwand vorgeschoben sind und die Versetzung vielmehr als Schikane zu beurteilen ist, wäre dieses grundsätzlich rechtswidrig und Sie sollten hiergegen wehren.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend und ein entspanntes Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

haben Sie Dank für Ihre Antwort. Wie Sie es sicher ahnen, ist die Geschichte komplexer. Nur das kann man nicht in ein paar zeilen ausdrücken. Schikane kann man das Vorgehen nicht nennen, sondern günstige Gelegenheit zur "Aussonderung". Seit Jahren wird mir die berufliche (finanzielle) Weiterentwickung vorenthalten. Nun, da es sowit ist, kommt - wie günstig der Umstand, dass jahrelanges Wegschauen als Führungsvorgesetzter sich zu einem Vorteil erweist. Jetzt kann man "die Alte" aussourcen, sie erhält gschwind ne kleine Gehaltserhöhung - und danach wird sie ausgehungert. Er nennt das ein Rochade - und tatsächlich - er hat mich somit Schach-Matt gesetzt. Vertraglich ist "noch" meine Stellung mit dem Büro verbunden, weil dies in diesem Haus so usus ist. Es müsste also ein Vertragsänderung geben, um mich von meinem Büro in den "Stockwerksempfang" zu "schieben". Ich war jahrelang alleinerziehend und habe die letzten sieben Jahre Samstags zusätzlich als Verkäuferin gearbeitet, um meine Existenz zu verdienen. Der mir jetzt in Aussicht gestellte Platz kommt einer Degradierung gleich. Und das, obwohl ich gerade ein upgrading (Zertifikate, benotete Abschlussklausuren gemäß Hochschullevel) bis jetzt erfolgreich bestanden habe (2 fehlen noch) Wird das Thema "Degradierung" im Arbeitsrecht behandelt? Viele Grüße und auch Ihnen ein schönes Wochenende

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