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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, am 14.01.2009 bekommen wir den Schl ssel unseres Reihenendh uschens

Kundenfrage

Hallo,
am 14.01.2009 bekommen wir den Schlüssel unseres Reihenendhäuschens in Schleswig-Holstein. Es handelt sich um eine Baureihe mit 4 Parteien, die nach WEG verwaltet wird. Die Parkplätze aller 4 Parteien sind seitlich an unser Grundstück angrenzend.
Nun überlegen die Nachbarn, Carports zu errichten. Diese würden an mein Grundstück angrenzen.
Laut Bebauungsplan kein Problem, Genehmigungen braucht man in Schleswig-Holstein auch nicht.
Doch ich entsinne mich, dass laut §6 Landesbaurecht Schleswig-Holstein maximal 9 m an mein Grundstück gebaut werden dürfen.
Wenn ich (ich bekomme mein Haus als erster übergeben) nun einen 5m Doppelcarport bauen lasse. Dürfen die Nachbarn dann ohne meine Zustimmung nur noch maximal 4 m bebauen? Oder obliegt die Entscheidung der WEG und wenn ja, in welchem Mehrheitsverhältnis?
Danke XXXXX XXXXX Antwort,
C.Hopfer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit hier eine WEG vorliegt, muss diese auch entscheiden, ob solche Carports gebaut werden dürfen.

Dazu ist eine einstimmige Entscheidung notwendig.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das bedeutet, wenn einem der vier Nachbarn das Vorhaben Carports zu bauen nicht passen sollte, baut keiner einen einzigen Carport?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, müssen alle Eigentümer gemeinsam entscheiden.

Kommt keine Entscheidung zustande, können Sie natürlich trotzdem bauen; dann haben die anderen Mitglieder aber einen Anspruch auf Rückbau.

Ich kann hier nur empfehlen, dass Sie sich mit den anderen Eigentümern zusammensetzen, um das Ganze einvernehmlich zu regeln.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Meine Teilungserklärung weist je zwei fest zugewiesene Stellplätze pro Partei als Sondereigentum aus. Zum Sonereigentum sagt sie folgendes:

"Im Rahmen des nach öffentlichem Recht Zulässigen kann jeder Wohnungseigen-tümer sein Wohnungseigentum und die seinem Sondernutzungsrecht unterliegen-den Teile des gemeinschaftlichen Eigentums nach Belieben nutzen, sie auch ver-ändern und die nicht bebauten Grundstücksteile auch bebauen, soweit dies nach baurechtlichen Vorschriften zulässig ist. Auch solche Bauwerke unterliegen dann seiner Sondernutzung. Die Räume des Sondereigentums dürfen auch zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Jedoch ist jedem Wohnungseigentümer ein solcher Gebrauch seines Sondereigentums und der seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Teile des gemeinschaftlichen Eigentums untersagt, dem die anderen Wohnungseigentümer als Nachbarn widersprechen könnten, wäre das Grundstück real so geteilt, wie die Sondernutzungsrechte voneinander abgegrenzt sind."

Ändert das die Sachlage?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Soweit hier also Stellplätze ausgewiesen sind, können diese auch angelegt und genutzt werden.

Hier können demnach auch Carports errichtet werden; dies aber nur unter Berücksichtigung der eingangs genannten bau- und nachbarrechtlichen Regelungen.

Soweit hier also an die Grenze gebaut werden soll oder die Carports anderweitig die entsprechenden Regelungen tangieren, muss ein Beschluss der WEG gefasst werden, um am Ende keinen der Eigentümer zu benachteiligen.

Läge hier keine WEG vor, sondern wären alle Parteien unabhängige Eigentümer gäbe es dieses Problem nicht.

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