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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Leiter eines Kulturcenters

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Leiter eines Kulturcenters mir weiteren 2 Angestellten. Das Center ist im Eigentum der Stadt und wir sind eine priv. Betreibergesellschaft. Wir hatten 2006 einen Betreibervertrag abgeschlossen mit der Festlegung vom Landratsamt Kulturraumförderung zu erhalten. Nun soll das ab 2010 nicht mehr so sein, dass Fördermittel an priv. ausgereicht werden. Die Stadt würde diese Mittel weiterhin bekommen falls sie es selbstständig betreibt. Die Überlegungen gehen dahin eine gGmbH zu günden mit 100% Gesellschafter Stadt. Wie steht es mit der Übernahme der Arbeitskräfte lt. BGB § 613 a?

Danke!

viele Grüße

J. Uhlig
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn der Betrieb nur umgewandelt wird in eine andere Rechtsform liegt kein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vor.

Die Angestellten bleiben weiterhin auch in der gGmbH angestellt.

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