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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe in Wiesbaden auf dem 1. Ring vor einer Ausfahrt geparkt

Kundenfrage

Ich habe in Wiesbaden auf dem 1. Ring vor einer Ausfahrt geparkt und wurde abgeschleppt. Die Polizei war allerdings nicht involviert, so dass ich jetzt eine Rechnung über ca. 260 Euro von einem Anwalt bekommen habe. Diese Ausfahrt ist sehr schmal und sehr niedrig, ich bezweifle, dass dort Autos oder andere Fahrzeuge abgestellt sind. In Wiesbaden gibt es viele Ausfahrten die nur für die Mülltonnen oder Fahrräder genutzt werden. Da ich aber Abends zwischen 20 und 21.30 Uhr geparkt habe, liegt meiner Meiunung nach keine Behinderung vor, da zu dieser Zeit keine Müllabfuhr unterwegs ist. Meine Frage ist nun, ob es rechtens ist ohne jegliche Behinderung ein Fahrzeug abschleppen zu lassen und die Kosten dem KFZ-Halter in Rechnung zu stellen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit Sie an einer Stelle geparkt haben, an welcher das Parken untersagt ist, kann auch abends um 21 Uhr ein Bußgeld verhängt werden.

Das Beste wäre, Sie beauftragen einen Anwalt, der Widerspruch / Einspruch gegen den Bescheid einlegt und Akteneinsicht beantragt.

Dann kann besser nachvollzogen werden, ob das Abschleppen verhältnismäßig war.

Man kann aber davon ausgehen, dass Abschleppen um diese Zeit erst in Betracht kommt, wenn wirklich eine Behinderung vorlag.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Es ist ja nicht mal ein Bußgeld verhängt worden. Die Abschleppaktion beruht ausschließlich auf das Vorgehen des Hausbesitzers. Dieser hat ein Abschleppunternehmen beauftragt und stellt mir diese Kosten über einen Anwalt in Rechnung. Insofern ist es schwierig Einspruch einzulegen. Mir kommt die Sache nicht ganz koscher vor. Denn wenn eine Behinderung vorgelegen hätte, dann hätte der Eigentümer ja einfach die Polizei rufen können und hätte nicht mal in Vorlage für die Abschleppkosten gehen müssen. Ausserdem wurde mein Auto gemäß der Rechnung und des Arbeitsbeleges des Abschleppunternehmens schon nach 30 Minuten abgeschleppt. Denken Sie es ist sinnvoll rechtlich dagegen vorzugehen oder stehen die Chancen eher schlecht. Weiter würde mich interessieren, ob der Eigentümer mir die durch mich entstandene Behinderung nachweisen muss und ob ich ohne Gerichtsverhandlung anspruch auf nennen der selben habe.

Danke für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüßen

Markus Münster

P.S. Wünsche Frohe Weihnachten

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie vor einer privaten Einfahrt oder auf einem privaten Grundstück geparkt haben dann hatte der Eigentümer auch das Recht, Sie abschleppen zu lassen.

Sie sollten prüfen, inwieweit hier ein Schild oder ein Hinweis vor dem Grundstück angebracht war, dass das Parken dort verboten ist.

Gibt es ein solches Schild haben Sie Pech und können nichts machen.

Gibt es kein solches Schild durfte der Eigentümer Sie nicht abschleppen lassen und Sie müssen die Kosten nicht tragen.

Der Eigentümer muss nachweisen, dass es verboten war, vor dem Grundstück zu parken. Eine Behinderung muss nicht vorgelegen haben.

Sie sollten der Rechnung des Anwalts zunächst widersprechen und sich erklären lassen, inwieweit das Parken verboten war.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Aber das würde ja heißen, dass ich an mein Gartentor ein Schild anbringe und die Autos die dann davor auf der Straße oder dem Gehweg parken einfach abschleppen lassen kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Jein, das können Sie nur, wenn das Grundstück in Ihrem Eigentum ist. Ansonsten können Sie auch an Ihren Zaun ein solches Schild machen und anderen Autofahrern verbieten, vor Ihrem Grundstück zu parken.

Als Eigentümer haben Sie das Recht dazu.

Dann können Sie auch die Autos, die entgegen dem Verbot dort parken, abschleppen lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich hoffe ich nerve sie nicht zu sehr und stehle Ihnen Ihre Zeit für 19 Euro. Aber das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass ich freien Parkraum auf der Straße, die ja wohl der öffentlichen Hand, also uns allen, gehört einfach so zu meinem persönlichem Wirkungskreis erkläre. Das ist blanker Wahnsinn, oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nur wenn das Grundstück in privater Hand ist, kann das Parken verboten werden.

Ansonsten ist das Parken vor privaten Ausfahrten verboten.

Auf Straßen, Wegen und sonstigen Flächen, die in öffentlicher Hand sind, richtet sich das Parkverhalten nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

1. Fall

Grundstück gehört mir. Parkfläche gehört mir nicht.

Abschleppen vor der Ausfahrt, von der Straße weg. IST ERLAUBT

 

2. Fall

Grundstück gehört mir. Parkfläche auch.

Abschleppen vor dem Zaun. IST ERLAUBT.

 

3. Fall

Grundstück gehört mir. Gehweg oder Straße gehört mir nicht.

Abschleppen vor dem Zaun. Abschleppen von der Straße. NICHT ERLAUBT.

 

4. Fall (wie meiner)

Grundstück gehört mir. Gehweg oder Straße gehört mir nicht.

Abschleppen vor der "Ausfahrt", bzw. eher ein Zugang oder Ausgang, da die Ausfahrt viel zu klein für ein KFZ ist. ERLAUBT ODER NICHT ERLAUBT?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
1. Fall

Wenn die Stadt das Parken verbietet, ist das Abschleppen auch erlaubt. Sonst nicht.


2. Fall

Ja.


3. Fall

Wenn das Parken nicht ausdrücklich verboten ist, kann man auch parken und das Abschleppen ist nicht erlaubt.


4. Fall

Erlaubt, wenn eine Behinderung vorliegt. Wenn der Eigentümer die Einfahrt nicht nutzen kann, weil er Fremder dort parkt, kann er das Fahrzeug auch abschleppen lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Na damit kann ich ja mal was anfangen.

Ich werd den Anwalt mal anschreiben, dass er mir die Behinderung die vorgelegen haben muss, nennt.

Danke nochmal

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Kein Problem, gern.

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