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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

wir sind ein pizzalieferservice.vor antritt einer besch ftigung

Kundenfrage

wir sind ein pizzalieferservice.vor antritt einer beschäftigung hat jeder arbeitnehmer einen personalbogen (für steuerberater und krankenkasse) auszufüllen und die angaben mit seiner unterschrift zu bestätigen. unter anderem steht dort auch: bei selbst verschuldeten unfallschäden ist die selbtkostenbeteiligung von 300,00€ vom arbeitnehmerselbst zu zahlen. einer unserer Arbeitnehmer, den wir innerhalb der probezeit entlassen haben, fordert diese 300,00€ die beim lohn und auf der gehaltsbescheinigung abgezogen wurden, zurück. er hat alles unterschrieben. kann er zurückfordern?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die 300 € deshalb einbehalten wurden, bei der betreffende Fahrer einen Schaden am Fahrzeug des Arbeitgebers verursacht hat.

Bei solchen Schadensereignissen im Zusammenhang mit der Arbeit gelten die so genannten Haftungsgrundsätze zur betrieblich veranlassten Tätigkeit.

Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht haftet, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig haftet unter bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz voll haftet, jedoch nur dann, wenn der Schadenseintritt vom Vorsatz mit umfasst war.

Es reicht also beispielsweise nicht, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Vorfahrtsverstoß begangen hat, es muss ihm auch vorsätzlich auf die Schadensherbeiführung beim Arbeitgeber angekommen seien. Dieses ist meistens nur in den Fällen vorsätzlicher Sachbeschädigung der Fall.

Solange dieses der Fall ist, sind die 300 € zu Recht einbehalten worden. Sofern allerdings lediglich Vorsatz bezüglich des Verkehrsverstoßes vorlag, haftet der Arbeitnehmer nur anteilig so im Bereich zwischen 50 und 75 Prozent. Um eine genaue Quote errechnen zu können, wäre eine genaue Kenntnis des Schadensereignisses vonnöten, was im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden kann.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
XXX@XXXXXX.XXX
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
ok,jetzt nochmal detailierter.
der unfall ereignete sich so:
der fahrer stand auf einem öffentlichen parkplatz, fuhr rückwärts aus der parklücke in ein vorbeifahrendes auto. schaden ca. 1300-1500,00€.im nachhinein sagte eine angestellte in dem imbiss direkt vor uns(wir sind in einer Bahnhofspassage) das er einige tage vorher fast in ihr auto gefahren wär.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachtrag. Dass der Fahrer bereits einige Tage vor der Unfall fast in das Fahrzeug einer anderen Person hineingefahren ist, ist nicht von Bedeutung für diesen Unfall. Es muss ausschließlich geschaut werden, wie das Verschulden des Fahrers bei diesem konkreten Unfall war.

Eine vollständige Schadensersatzpflicht des Fahrer scheidet meines Erachtens aus, der dieser, den Unfall kaum vorsätzlich herbeigeführt haben wird, um seinen Arbeitgeber vorsätzlich zu schädigen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung würde ich von mittlerer bis höchstens grober Fahrlässigkeit ausgehen, sodass der Arbeitnehmer lediglich Quartal für den Schaden aufkommen muss. die Kürzel für Tiere in etwa im Bereich von 30 bis 50 Prozent liegen, sodass Sie sich diesbezüglich noch einer mit dem Fahrer in Verbindung setzen sollten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
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Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774