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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, meine Mutter zieht zwischen den Feiertagen in eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
meine Mutter zieht zwischen den Feiertagen in eine neue Wohnung um. Jetzt hat ihr alter Vermieter verlangt, dass Sie die Wohnung entsprechend renovieren muss. Sie wohnt seit 3 Jahren und 7 Monaten in dieser Wohnung und soll anteilig die Schönheitsreparatur der Wände streichen, Heizkörper und Fensterrahmen bezahlen. Ist das so korrekt, auch wenn meine Mutter die Wohnung -ohne diese Schönheitsreparaturen zu machen- in besserem Zustand verlässt, als sie sie angetroffen hat? Noch dazu hat der Vermieter ein Angebot einer Malerfirma aus 2006 herangezogen, und diese Summen mit der Mietdauer multipliziert. BAd, Küche und Diele soll sie gemalert hinterlassen, das andere würde er für 800 Euro übernehmen.
Offensichtlich macht der Vermieter das bei jedem Mieter und ich wette, dass er keinen Finger krumm macht, diese ARbeiten auch zu erledigen.
Es ist einfach nicht notwendig, da alles blitzeblank sauber und in einwandfreiem Zustand ist. Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. K. Zeller

Sehr geehrte Frau Zeller,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrer Schilderung steht die Frage im Raum, ob Ihre Mutter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Zunächst wäre festzustellen, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag überhaupt wirksam ist. So sind Klauseln, die einen starren Fristenplan vorschreiben (alle 3 Jahre ist das Bad zu renovieren, alle 5 Jahre das Schlafzimmer, etc.) grundsätzlich unwirksam mit der Folge, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen selber bezahlen kann, sofern diese überhaupt erforderlich sind.

Ich gehe bei meiner Beantwortung zunächst von der Prämisse aus, dass die Renovierungsklausel wirksam ist.

Was und ob also renoviert werden muss, hängt vom Einzelfall ab. Das Kriterium zur Beurteilung der Renovierungspflicht ist hierbei die Weitervermietbarkeit. So lösen leichte Verschleißerscheinungen noch keine Pflicht zur Schönheitsreparatur aus, wenn das Maß des normalen Mietgebrauchs nicht überschritten wird (in Bezug auf die Weitervermietbarkeit).


Somit ist grundsätzlich keine Renovierung geschuldet, solange die Wohnung in einem solchen Zustand weitervermietbar ist.

Nach Ihrer Schilderung sind aber keine Abnutzungen vorhanden und auch die Weitervermietbarkeit in dem aktuellen Zustand ist unproblematisch möglich, so dass keine Schönheitsreparaturen geschuldet sind.


Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass selbst für den Fall, dass Ihre Mutter etwas renovieren müsste, Sie dieses selber machen können und sich nicht aufdrücken lassen sollten, eine Fachfirma zu beauftragen und schon gar nicht die Kosten für eine vom Vermieter ausgesuchte Fachfirma akzeptieren muss.


Der BGH hat insoweit nämlich bestätigt, dass lediglich eine in Eigenregie durchgeführte Renovierungsarbeit von “mittelmäßigem Hobbyheimwerkerniveau“ geschuldet ist.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag und einen guten Wochenstart
Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort.

 

Ich gehe auch davon aus, dass der Mietvertrag vom 15.03.06 (Haus- und Grundbesitzerverein München u. Umgebung e.V.) in Ordnung ist. Die Formulierung lautet: Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitreparaturen an Wänden und Decken der Küche, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle 3 Jahre.( Schlaf- und Wohn, Flur alle 5 Jahre.. u.s.w.) fachgerecht auszuführen.

 

Im Abschnitt 2 steht auch dass bei Auszug vor Ablauf des Renovierungsturnus der prozentuale Anteil geleistet werden muss.

Wir würden nicht diese Klausel in Frage stellen, wenn es wirklich abgewohnt wäre oder Beschädigungen an Heizkörper und Fensterrahmen gäbe. Doch dies ist einfach nicht der Fall. Meine Mutter ist Rentnerin und da sind eben diese 800 Euro ne Menge Geld, das sie sich sparen könnte, weil sie alles in vollkommener Ordnung hält.

 

Somit wird der Vertrag und das Schreiben des Vermieters wohl nicht anfechtbar sein, und im großen und Ganzen lässt der Vermieter seine Renovierung immer vom Mieter bezahlen. Auch wenn es nicht nötig ist.

 

 

Sehe ich das richtig?

 

Sehr geehrte Frau Zeller,

vielen Dank für die Rückantwort.

Aufgrund der Formulierung "im Allgemeinen" (dies ist ein Hinweis darauf, dass diese Fristenpläne nur bei Erforderlichkeit in Bezug auf den Zustand der Mietsache gelten) handelt es sich um einen wirksamen Fristenplan.

Schönheitsreparaturen müssen aber nur dann durchgeführt werden, wenn dieses erforderlich ist in Bezug auf den Zustand des Mietobjekts, was nach Ihrer Schilderunggerade nicht der Fall ist. Somit ist Ihre Mutter nicht verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Zudem ist auch die von Ihnen angesprochene Klausel hinsichtlich anteiliger Schönheitsreparaturkostenzahlung nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam.

Um es also nochmal zusammenzufassen:

Ihre Mutter ist nicht verpflichtet und sollte dem Schreiben des Vermieters auf jeden Fall widersprechen.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
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Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.