So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an anwaltsofort.
anwaltsofort
anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Rentenberater
26727589
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
anwaltsofort ist jetzt online.

Fakten Wohng. meiner Mutter (DDR-Mietvertr.); wegen deren Todes

Kundenfrage

Fakten:Wohng. meiner Mutter (DDR-Mietvertr.); wegen deren Todes Kündig.. Wohng. '81 mit der vorh. Tapete übernommen (v. Verm. etwa 520 DM Aufw.-entschäd. für Malerarbeiten., aber quasi keine durchgeführt (Alter/Gesundheit v. Mu., 95 geworden). Verm. verlangt Ablös. Tap. Ich Widerspruch, aber nicht bei Vorabn., erfolglos. Verm. beruft sich auf DDR-ZGB. Meine Rechts-Recherchen: Verstoß geg. Instandhalt.pfl. nach ZGB nur, wenn Mängel an Substanz d. Wohnraumes (Putz, Holz, Mauerwerk od. übermäß. Abwohnen). Ausdrückl.e Regelg. z. Renov.arbt.en i. Vertr. nicht enthalten, einzig Aussage "Sofern Mieter nach dies. Vertr. für solche Arbeiten verantwortl. ist (dies wurde aber nicht noch mal extra formul., od. viell. i. Zus.-hang mit ZGB gesehn?), muss Whng. in vertr.-gemäß malermäßig. Gebrauchszustd. übergeben werden." Fragen: -Ich müsste mit Widerspr. doch im Recht sein? -Hätte Verm. Anspr. auf die 520 DM? -Bringt mich Unterschr.-leistg. bei Vorabnahme in Zwangslage?
Danke
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

nach dem vorliegenden Sachverhalt, ist folgende Frage als erstes zu prüfen, welches Recht gilt: DDR-Recht oder bundesdeutsches Recht.

 

Das Landgericht Berlin; Az.: 67 S 304/96, hat beispielsweise entscheiden, dass besonders kurze Kündigungsfristen von zwei Wochen bei DDR-Mietverträgen für Mieter weiterhin gelten. Vermieter müssen hingegen die längeren Fristen von drei bis neun Monaten laut BGB einhalten.

Auch das leidige Thema Schönheitsrenovierungen war in der DDR anders geregelt als in der BRD: Mieter waren automatisch per Gesetz zu regelmäßigen Malerarbeiten verpflichtet, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Diese Renovierungen sollten nach DDR-Recht während der Mietzeit ausgeführt werden.

 

Mehrere Gerichtsurteile haben in der Frage, wie solche Klauseln heute anzuwenden sind, recht mieterfreundliche Urteile gefällt.

 

Tenor: Mieter mit Altmietverträgen sind nicht zu seiner Endrenovierung verpflichtet. Auch dann nicht, wenn sie ihrer laufenden Renovierungsverpflichtung nicht oder nur sehr lax nachgekommen sind. Ausnahme: Wenn durch die Nicht-Renovierungen Mängel an der Substanz entstanden sind, ist der Mieter dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig.

 

Die Vorabnahme bestätigt in der Regel nur das bestehen eines Mangels an der Mietsache, nicht aber dessen Verursachung. Dies ist noch kein Eingeständnis in die Verursachung des Mangels. Versuchen Sie sich mit dem Vermieter zu einigen. Bei dem Streitwert von ca. 260 € muss ein Zugehen möglich sein. Aber bitte nur schriftlich einigen und die gesamte Angelegenheit mit einer eventuellen Abstandszahlung beenden.

 

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg anwaltsofort

RA Peter Knöppel

www.anwaltsofort-halle.de

anwaltsofort und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

HalloCustomer

 

wenn Sie aus Halle/saale kommen, so rufen Sie doch bitte mal am Montag in meiner Kanzlei an, würde mich freuen.

 

Schönen 4. Advent noch

 

mfg anwalt sofort