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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende des Monats wurde mir

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende des Monats wurde mir fristgerecht (lt. Arbeitsbertrag Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit 2 Wochen auf Monatsende) gekündigt. Meine Frage ist nun, ob die Kündigungsfrist von 2 Wochen rechtens ist, und welche Möglichkeiten ich nun habe.

Mit freundlichen Grüssen,
Eckhard Reich
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Reich,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Es gilt zu unterscheiden, ob die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen wird oder danach. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist regelmäßig 14 Tage per sofort, was sich auch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 622 Abs. 3 BGB.

Nachfolgend habe ich Ihnen die maßgebliche gesetzliche Bestimmung zum besseren Verständnis beigefügt:

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen



(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.

zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.

fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.

acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.

zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.

zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.

15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.

20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.

wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2.

wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse, die noch nicht länger als 2 Jahre bestanden haben (also genau wie bei Ihnen) gem. § 622 Abs.2 Nr.1 einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.

Diese Frist gilt auch für Sie. Die kürzere Frist von 14 Tagen bei einer Kündigung nach der Probezeit durch den Arbeitgeber ist unwirksam, da eine von den gesetzlichen Bestimmungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung grundsätzlich unwirksam und daher unbeachtlich ist.

Die Kündigung ist im Endeffekt somit nicht unwirksam, es gilt jedoch die einmonatige und nicht die 14- tägige Kündigungsfrist.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagvormittag und ein entspanntes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774



Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 19.12.2009 um 10:09 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,
zuerst vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft.
Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere, so ist die Kündigung seitens meines Arbeitgebers nicht rechtens, wenn ein Tarifvertrag nichts anderes vorschreibt.
Scans von Arbeitsvertag und Kündigungsschreiben sende ich an Ihre angegebene Email-Adresse.

Mit freundlichen Grüssen,
Eckhard Reich
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Reich,

vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Ich habe diese gesichtet und kann Ihnen mitteilen, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 31.12.2009, sondern erst zum Ende Januar 2010 durch die Kündigung beendet wurde.


Die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist wie bereits dargestellt unwirksam, insoweit haben Sie mich völlig richtig verstanden. Es betrifft Sie zwar nicht, aber auch die Kündigungsfrist in der Probezeit von einer Woche ist ebenfalls unwirksam und rechtswidrig.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein entspanntes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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