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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Frage Ein VAter er ffnet ein Bankkonto auf den Namen seines

Kundenfrage

Frage: Ein VAter eröffnet ein Bankkonto auf den Namen seines minderjährigen Sohnes und überweist dorthin einen Betrag X zwecks Geldanlage. Der Sohn sollte laut Ausleihungsvereinbarung der Eltern keine Risiken aus der Geldanlage tragen. Die Zinsen und der Ausleihungsbetrag sollte jederzeit durch die Eltern wieder fällig gestellt werden können.
Der Vater hat über das Konto Bankvollmacht. Da der Vater das Geld nach ca 1 Jahr wieder benötigt, überweist er das Geld wieder zurück auf sein eigenes Konto.
Mit der Überweisung auf das Konto des Sohnes war seitens des Vater nie eine Schenkung gewollt, lediglich die reine Geldanlage aus steuerlichen Gesichtspunkten. MEn fehlt es an der Willenserklärung zur Schenkung seitens des Vaters.
Frage: Ist formal dennoch eine Schenkung entstanden und kann somit vom Finanzamt Schenkungssteuer erhoben werden? Wenn ja welche Möglichkeit besteht dass der Vater dennoch wieder an sein Geld herankommt.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrer Schilderung gibt es ja eine Vereinbarung mit dem Sohn, wodurch klargestellt werden soll, dass das Geld zu Anlagezwecken quasi geliehen ist. Hierdurch ist ja von beiden Seiten zum Ausdruck gebracht worden, dass das Geld nicht endgültig in das Vermögen des Sohnes übergehen sollte.

Dies spricht gegen eine Schenkung und sollte so gegenüber dem Finanzamt bei Bedarf argumentiert werden. Zudem gibt es für Kinder erhebliche Schenkungssteuerfreigrenzen, so dass selbst für den Fall, dass es sich um eine Schenkung gehandelt haben sollte, erst ab einem gewissen Betrag Steuern von Ihrem Sohn zu zahlen gewesen wären.

Bis zum 01.01.2009 betrug dieser Freibetrag 205.000 €, ab dem 01.01.2009 sogar 400.000.- €.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagvormittag und ein entspanntes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da der Vater das Vermögen aber nun wieder zurückführen möchte, hier gelten schenkungssteuerlich ja wesentlich geringere Freibeträge, ist es wichtig zu wissen, ob rechtlich überhaupt jemals eine Schenkung stattgefunden hat.

Der Sohn wusste ausserdem nicht einmal von den Konten, Verfügungsmacht auf das Konto des Sohnes hatte lediglich der Vater.

 

Handelt es sich hierbei überhaupt rechtlich um eine Schenkung oder um eine Ausleihung ? Beachte: der Sohn ist Minderjährig, ein Rechtspfleger ist nicht involviert gewesen (aber die Vereinbarung ist so ausgestattet, dass dem Sohn keine Nachteile aus der Ausleihung entstehen. Bei theoretischen Verlust der Ausleihung (Geldanlage durch den Vater zb in Festgelder) trägt das Risiko lt Vereinbarung der Ausleiher (hier der Vater).

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da der Vater das Vermögen aber nun wieder zurückführen möchte, hier gelten schenkungssteuerlich wesentlich geringer Freibeträge, ist es wichtig zu wissen, ob rechtlich überhaupt eine Schenkung stattgefunden hat. Der Sohn wusste nicht einmal von den Konten und hat nie über die Konten verfügt. Die Willenserklärung des Sohnes zur Schenkung fehlt somit ebenfalls. Verfügt über das Konto hat ausschließlich der Vater (zb bei Geldanlagen).

 

Handelt es sich rechtlich überhaupt um Schenkung (formal ausgelöst durch die Überweisung auf das GEldkonto des Sohnes?) oder um eine Ausleihung an den Sohn? Beachte: Der Sohn ist Minderjährig (die Vereinbarung ist so ausgestattet,dass dem Sohn keine Nachteile aus der Ausleihung entstehen. Bei theoretischen Verlust aus der Ausleihung (Wenn Geldanlage mit Verlust getätigt werden) trägt das Risiko der Vater und stellt den Sohn hiervon frei. Die Zinsen stehen lt Vereinbarung dem Vater zu.

 

Also: Schenkung oder Ausleihung???

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Fall ist in der Tat etwas grenzwertig. Meines Erachtens führt eine Gesamtbewertung zur Qualifizierung als Schenkung.

Die Schenkung ist insofern nämlich unter anderem von der unentgeltlichen dauerhaften Gebrauchsüberlassung abzugrenzen, wobei das Abgrenzungskriterium ist , ob der Wille des Eigentümers (also von Ihnen) auf die Eigentumsübertragung gerichtet war. Dies war ja nach Ihrer Schilderung von Anfang an schon nicht der Fall, so dass allein aus diese mUmstand schon eine Schenkung ausscheiden dürfte.

Voraussetzung für eine wirksame Schenkung ist also, dass sich die Parteien, also Sie und Ihr Sohn (vertreten durch Sie) über die unentgeltliche Übertragung des Eigentums von dem Schenker auf den Beschenkten einigen. Dabei muss insbesondere bei dem Schenker ein Rechtsbindungswille vorhanden sein, der auf eine unentgeltliche Eigentumsübertragung gerichtet ist, was bei Ihnen wie eben bereits gesagt, nicht der Fall ist.

Zudem spricht die vereinbarung gegen eine Schenkung.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenehit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also Schenkung oder Ausleihung ?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte mein Versehen. Ich schrieb nämlich:
"Zudem spricht die Vereinbarung gegen eine Schenkung."
Ich meinte natürlich für eine Schenkung.
Im Ergebnis also Schenkung und nicht Ausleihe bzw. Darlehen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenehit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Hr Newerla,

 

ich bin jetzt etwas verwirrt.

 

In ihren Ausführungen wird desöfteren beschrieben dass es sich nicht um eine Schenkung handelt.

 

In Ihrem Fazit sagen sie jedoch wiederum dass es sich um eine Schenkung handelt.

Es fehlt doch an jegliche Willenserklärung bzgl der Schenkung.

 

Können sie mir bitte erklären warum jetzt doch schenkung ?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte die Verwirrung, ich habe mich bei meinem letzten Beitrag selbst verwirrt, der vorige Beitrag war richtig.

So möchte ich es in aller Klarheit noch einmal festhalten, das meines Erachtens keine
Schenkung vorliegt, weil

1. Die Vereinbarung gegen eine Schenkung spricht.
2. Von Ihrer Seite keine Willenserklärung dahingehend vorliegt, dass Sie endgültig das EIgentum an dem Geldbetrag auf Ihren Sohn übertragen wollten.

Eine Schenkung liegt meines Erachtens somit nicht vor.

Ich bitte Sie die Verwirrung im letzten Beitrag zu entschuldigen und wünsche Ihnen noch einen entspannten vierten Adventssonntag!


Mit freundlichem Gruß

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