So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an K. Severin.
K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 939
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe vor kurzem einen Anruf von einer Mitarbeiterin

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich habe vor kurzem einen Anruf von einer Mitarbeiterin eines Kundenservices erhalten, die mir mitteilte, daß meine derzeitigen Verträge im Juli 2010 enden. Im März hatte ich von der Firma jedoch die Mitteilung erhalten, daß diese erst im Oktober 2010 enden. Darauf hin hatte ich die Mitarbeiterin gebeten, mir die aktuellen Vertragsdaten zukommen zu lassen. Dies hat sie mir jedoch verweigert. Ist dies rechtens bzw. worauf kann ich mich berufen, um an die Zusendung der Daten zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für ihre Anfrage.

 

Diese möchte ich wie folgt beantworten:

 

Aus den Verträgen ergibt sich für Sie ein Aukunftsanspruch aus Treu und Glauben gegen ihren Vertragspartner über alle vertragswesenlichen Punkte, wenn Sie über keine schriftlichen Unterlagen bezüglich der Verträge verfügen.

 

Wenn der Vertragspartner diesen Anspruch nicht freiwillig erfüllt, dann müssen Sie Klage auf Auskunft über die Beendigung der Vertragsverhältnisse gegen

ihren Vertragspartner beim zuständigen Zivilgericht erheben.

 

Sie sollten sich dabei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, damit die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht und richtig begründet wird. Sollten Sie finanzielle Schwierigkeiten haben, dann können Sie einen Antrag bei Gericht auf einen Beratungsschein für den Anwalt und Prozeßkostenhilfe stellen. Bei Gericht gibt es dafür eine Rechtsberatungsstelle.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 19.12.2009 um 07:22 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Bezüglich des im zweiten Absatz genannten Punktes möchte ich noch gerne wissen, in welchem Gesetzestext und unter welchem Paragraphen dies zu finden ist.

Sehr geehrter Fregsteller,

 

der Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner wird von der Rechtsprechung aus dem innerhalb von rechtlichen Sonderbeziehungen geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet.

 

Daneben gibt es auch im bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich geregelte Auskunftspflichten für bestimmte Vertragstypen, die der allgemeinen Auskunftspflicht gemäß § 242 BGB aus Treu und Glauben vorgehen, wenn diese vorliegen. Diese sind:

 

1. Bei Abtretung § 402 BGB.

2. Bei Vorkaufsrecht § 469 Absatz 1 BGB.

3. Bei Mietvertrag §§ 558 Absatz 4 BGB , 574 b Absatz 1 BGB.

4. Bei Pacht § 595 Absatz 4 Satz 2 BGB.

5. Bei Kündigung eines Diesntverhältnisses § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB.

6. Bei Auftrag und entgeldlicher Geschäftsbesorgung §§ 666, 675 Abs.1 BGB.

7. Bei Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 681Absatz 2, 687 Absatz 2 BGB.

8. Bei der Gesellschaft §§ 713, 666 BGB und bei Ausscheiden aus einer Gesellschaft § 740 Abs. 2 BGB.

9. Bei Kraftloserklärung einer Inhaberschuldverschreibung § 799 Absatz 2 BGB.

 

Dass sie Klage auf Auskunft erheben können, ergibt sich aus den §§ 253 Abs. 1 ff. der Zivilprozeßordnung. Die Klageerhebung erfolgt durch Einreichung einer entsprechenden Klageschrift beim zuständigen Zivilgericht.

 

Ich hoffe damit ihre Rückfrage beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 19.12.2009 um 08:42 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.