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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Habe folgendes Problem Nachbarin will Mietminderung und eventuell

Kundenfrage

Habe folgendes Problem: Nachbarin will Mietminderung und eventuell kostenlosen Umzug durchsetzen, indem sie u.a. Ruhestörung beklagt.
Dies macht sie, indem sie lauscht und jedes kleine Geräusch bei der
Hausverwaltung anzeigt oder man Briefe von ihrem Rechtsanwalt bekommt.
Sie macht das mit mir und dem anderen Nachbarn (wir haben 3 Wohnungen
im Haus). Für einige Anlässe, bei denen sie ohne Grund Ruhestörung
angibt, sind Zeugen da. Frage: Kann man sich gegen die Dame wehren,
die Situation geht tierisch auf die Nerven.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

 

Sie sollten zusammen mit den anderen betroffenen Mietern eine Gegendarstellung zum Vorwurf der Ruhestörung unterschrieben der sich beklagenden Mieterin und der Hausverwaltung zukommen lassen. Inhaltlich sollten Sie eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages sowie eine Mietminderung gegenüber dem Vermieter androhen, wenn dieser keine Bemühungen unternimmt, um für diese Gebrauchsbeeinträchtigung ihrer Wohnung Abhilfe zu schaffen. Sie können ihm auch in diesem Schreiben nahelegen, den Mietvertrag mit der Mieterin welche wahrheitswidrig die Ruhestörungen der Nachbarn behauptet, fristlos zu kündigen.

 

Wenn Sie noch Rückfragen haben sollten, dann machen Sie bitte von dieser Option Gebrauch.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 17.12.2009 um 10:19 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Meine Folgefrage:

Noch mal explizit: Kann ein Vermieter idie fristlose Kündigung aufgrund solcher falschen Anschuldigungen aussprechen?

Habe ich andere Rechtsmittel um gegen diese Anschuldigungen vorzugehen?
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, das Recht zur fristlosen Kündigung ergibt sich in diesem Fall für den Vermieter aus § 543 Abs.1 BGB. Danach kann der Vermieter den Mietvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dieser Bestimmung vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Wenn also eine Mietpartei durch nachweislich falsche Anschuldigungen den Hausfrieden zwischen den Nachbarn so massiv stört, das diese gezwungen sind, die Miete aufgrund dieser Belästigung zu mindern, weil die Ausübung des vertraglich vorausgesetzten Gebrauch der Wohnung nicht mehr möglich ist, dann kann der Vermieter gemäß § 543 abs.1 BGB den Mietvertrag fritslos kündigen. In diesem Fall ist aufgrund des darin liegenden Verschuldens der Mieterin das Interesse des Vermieters an einer frislosen Kündgung höher zu bewerten als das Interesse der Mieterin an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses und es ist ihm nicht zugemutbar, solange abzuwarten, bis das Mietverhältnis durch dessen ordentliche Kündigung aufgelöst werden kann.

 

Gegen die Anschuldigung können Sie sich zur Wehr setzen, wenn Sie eine Unterlassungsklage gegen die Mieterin vor einem Zivilgericht erheben. Dafür könnte sich ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs.1 BGB in Verb mit § 186 StGB, 1004 Abs.1 S.2 BGB für Sie ergeben. Dieser kommt in Frage, wenn die falschen Behauptungen der Mieterin den Straftatbestand der übelen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllten. § 186 StGB liegt vor, wenn jemand in Beziehung auf einen anderen der Wahrheit zu wider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Verächtlich machen bedeutet jemand als eine Person hinzustellen, die ihren sittlichen Pflichten nicht gerecht wird. Dann muss dies in ihrem Fall erst Recht gelten, wenn die Mieterin der Wahrheit zu wider gegenüber ihrem Vermieter behauptet, dass Sie ihre rechtliche Pflicht zur Einhaltung des Hausfriedens nicht erfüllen. Die Strafandrohung beträgt bei einer übelen Nachrede bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Tat wird nur aufgrund Strafantrags gemäß § 194 Abs.1 ff. StGB verfolgt.

 

Ich fasse noch einmal zusammen: Sie können also bei Erweislichkeit der Unwahrheit bezüglich der Behauptung, Sie würden die Nachbarin ständig durch Lärm belästigen dann, wenn diese diese Behauptung gegenüber Dritten macht, einen Strafantrag wegen übeler Nachrede bei der Polizei stellen und Sie bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassen vor dem Zivilgericht verklagen.

 

Sollten Sie diese Rechtsmittel ergreifen wollen rate ich Ihnen, einen Anwalt mit deren Durchsetzung zu beauftragen, damit Sie optimal vertreten sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 17.12.2009 um 21:46 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie mich für meine Antwrten bezahlen wollen, dann akzeptieren Sie diese bitte.

 

MfG

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 18.12.2009 um 09:34 Uhr EST

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