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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo,ich habe folgende Frage... Habe einen Mietvertrag unterschrieben,

Kundenfrage

Hallo,ich habe folgende Frage...
Habe einen Mietvertrag unterschrieben, der am 15.10.2009 begann.
Jedoch bin ich in diese Wohnung nicht eingezogen und habe diese fristgemäß zum 15.01.2010 wieder gekündigt.Jetzt meine Frage : Der Vermieter hat mir als ich die Küdigung abgegeben habe keinen Schlüssel ausgehändigt und mir gesagt ich würde keinen Schlüssel bekommen.Desweiteren fordert er nun für die vergangenen 2 Monate die WARMMIETE!!!Das ist doch so nicht richtig,oder???
Bitte helfen Sie mir...Denn wenn ich nicht wieder bei meinen Eltern untergekommen wäre,würde ich ja nun auf der Strasse stehen oder müsste die Miete für 2 Wohnungen bezahlen...

Mfg
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kann der Vermieter zumindest die Kaltmieter verlangen.

Die Nebenkosten können nur bedingt aufgeschlagen werden.

Insbesondere für Wasser und Strom muss nicht bezahlt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie gesagt ich habe nie einen Wohnungsschlüssel bekommen,wieso muss ich für eine Wohnung bezahlen für die ich keinen Schlüssel habe???Das versteh ich nicht.....

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das kommt darauf an, wann Sie gekündigt haben.

Grundsätzlich bestünde ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn die Wohnung mangels Schlüssel nicht nutzbar ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich habe fristgemäß noch vor meinem geplanten Einzug gekündigt.Mietvertrag sollte am 15.10.2009 beginnen,gekündigt habe ich 2 Wochen vor dem Einzugsdatum,also fristgemäß,oder?

Muss ich jetzt bezahlen,oder nicht?

Bitte helfen Sie mir??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich müssen Sie bezahlen, da dre Mietvertrag auch über die 3 Monate bis zur Kündigungsfrist lief.

Allerdings hätte Ihnen der Vermieter den Wohnungsschlüssel trotz Kündigung geben müssen, sodass Sie die Wohnung zumindest rein theoretisch auch nutzen können.

Da der Vermieter hier die Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache vereitelt hat, sind Sie nicht verpflichtet, die Miete für die 3 Monate zu zahlen. Sie müssen den Vermieter aber darauf hinweisen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie die angemietet Wohnung nicht nutzen konnten, weil Ihnen der Schlüssel für die Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wurde, liegt sogenannte nachträgliche Unmöglichkeit als Leistungsstörung vor, die gemäß § 275 Abs.1 für die Dauer ihres Bestehens dazu führt, dass Sie ihren Anspruch auf Gebrauchsüberlassung der Wohnung aus dem Mietvertrag verlieren. Nachträgliche Unmöglichkeit tritt unter anderem bei einer Leistung die für einen bestimmten Zeitraum geschuldet wird dann ein, wenn der Schuldner die vertraglich geschuldete Leistung in diesem Zeitraum nicht erbracht hat und die Leistung von niemanden mehr nachgeholt werden kann, weil dieser Zeitraum verstrichen ist. Dies ist hier der Fall, weil Sie die Wohnung nicht in dem vertraglich vorgesehenen Zeitraum nutzen konnte und mit Ablauf diesesZeitraum niemand mehr in der Lage war, diese Leistung nachträglich zu erbringen. Da die Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu ihrer Verpflichtung zur Leistung des Mietzinses steht, verliert der Vermieter gemäß § 326 Abs.1 BGB den Anspruch auf Entrichtung des Mietzinses für die Dauer, in der ihm die sich aus dem Mietvertrag ergebende Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung der Wohnung infolge Nichtübergabe der dafür erforderlichen Wohnungsschlüssel an Sie unmöglich geworden ist. Sie brauchen also solange keine Miete an den Vermieter zu zahlen, wie dieser Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nicht zur Verfügung gestellt hat. Die Kündigungsfrist für die ordentlich Kündigung des Mietvertrages ergibt sich aus § 573c Abs.1 BGB. Danach mußte ihre Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats schriftlich erfolgen, um den Mietvertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt zu beenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 16.12.2009 um 10:03 Uhr EST
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

lange Rede - kurzer Sinn: Sie müssen nicht bezahlen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
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