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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Habe einen Rechtsstreit mit einem gewerblichen Mieter. Mietvertrag

Kundenfrage

Habe einen Rechtsstreit mit einem gewerblichen Mieter. Mietvertrag mit Ihm persönlich. Er hat eine GmbH gegründet mit einer anderen Person als alleinige Geschäftsführerin, er ist auch nicht Gesellschafter. Steuern werden aber von der GmbH bezahlt, muss dann nicht auch die GmbH mein Vertragspartner sein??
Danke XXXXX XXXXX

Susanne Kohler
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Kohler,


vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:


Mir ist zwar etwas schleierhaft, wie ihr Vertragspartner einer GmbH gegründet haben will ohne direkt Gesellschafter zu seinen, hierauf kommt es vorliegend aber auch gar nicht an.

Es kommt im Endeffekt nur darauf an, wer Ihr Vertragspartner ist (Stichwort "Vertragsfreiheit").

Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eindeutig der Mieter persönlich und nicht die GmbH. Es wäre zwar möglich, dass die GmbH (eine GmbH ist nämlich rechtsfähig und kann somit auch Partei eines Mietvertrages sein) Mieterin ist, sowohl alleine als auch mit dem Mieter persönlich zusammen.

Dies ist aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall. Somit ist Ihr Vertragspartner und daher Anspruchsgegner z.B. für eventuelle rückständige Mietzahlungen und dergleichen der Mieter persönlich. Nur weil dieser eine GmbH mitgegründet haben will, ist diese nicht gleichzeitig auch Vertragspartner geworden.

Für die Frage, wem gegenüber Sie Ansprüche haben, kommt es also alleine auf das Vertragsverhältnis an und nicht darauf, wer an wen gegebenenfalls Steuern zahlt.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sollten Sie noch Nachfragebedarf haben, so melden Sie sich bitte.

Ich wünsche Ihnen dann noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ich habe diesem Mieter gekündigt. Nachdem er in der Vergangenheit immer mit der GmbH mit mir korrespondiert hat, habe ich auch der GmbH gekündigt in der Annahme es handle sich auch um Ihn. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die GmbH eine komplett andere Person darstellt - aus steuerlichen Gründen wie er sagt. Ich möchte diesem Lügner und Betrüger event. nachweisen dass er als mein gewerblicher Vertragspartner die Steuern zu bezahlen hat und nicht irgend eine dritte Person, ansonsten müsste ich annehmen er hat ohne mein Wissen untervermietet. Schwierige Geschichte....ich möchte ihn keinesfalls länger als Mieter.

 

Susanne Kohler

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Kohler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sowie sich mir der Sachverhalt nun darstellt, hat Ihr Mieter das von ihm angemietete Objekte wohl in der Tat rechtswidrig (also ohne Ihre vorherige Zustimmung) untervermietet.

Sofern ich es richtig verstanden habe, haben Sie sowohl dem Mieter als auch der GmbH gekündigt, sodass beide Mietverhältnisse mit Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich beendet sind.

Als Vermieterin steht es Ihnen natürlich frei, sich mit dem Untermieter , also der GmbH, zusammenzusetzen und eine Fortführung des geselligen Mietverhältnisses zu vereinbaren. Rein technisch gesehen könnten Sie zwar die Kündigung gegenüber der GmbH nicht rückgängig machen, Sie müssen also quasi einen neuen Mietvertrag mit der GmbH zu den alten Konditionen abschließen, jedoch könnten Sie rein tatsächlich gesehen den Mietvertrag mit der GmbH natürlich einfach weiterlaufe lassen.

Sofern Ihr Mieter im Namen der GmbH aufgetreten ist und seine Mietzahlungen über die GmbH abgerechnet hat, liegt nicht unbedingt ein Betrug Ihnen bzw. der GmbH gegenüber vor. Es kann auch gut sein, dass Ihr Mieter mit dem Geschäftsführer bzw. den Gesellschaftern der GmbH abgesprochen hat, dass dieser bei ihm zur (nicht genehmigten) Untermiete wohnen und hat dafür direkt mit Ihnen im Namen der GmbH abgerechnet.

Sie sagten ja, dass es Ihnen im Endeffekt darauf ankommen, da Sie Ihren Mieter nicht weiter als solchen haben. Da Sie auch dem Mieter gekündigt haben, sind Sie mit Ablauf der Kündigungsfrist, vorausgesetzt dass Sie ihm eine ordentliche Kündigung ausgesprochen haben, aus dem Meitvertrag raus.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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