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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat einen Mietvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat einen Mietvertrag für Ihre Wohnung über 5 Jahre abgeschlossen. Wie kommt Sie vorzeitig aus diesem Vertrag raus?
MFG JEns Möllering
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

 

Ein befristeter Mietvertrag über fünf Jahre ist zwischen ihrer Freundin und dem Vermieter nur unter den Voraussetzungen des § 575 Abs.1 BGB zustandegekommen. Ein befristeter Mietvertrag setzt nach dieser Bestimmung zwingend voraus, dass der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

 

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen seines Hausstandes nutzen will, oder

 

2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instandsetzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert werden, oder

 

3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

 

und dem Mieter den Grund für die Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Liegen die Voraussetzungen des § 575 Abs.1 BGB vor, was von ihrer Freundin aufgrund der zuvor dargestellten Voraussetzungen zu prüfen wäre, ist der Wohnraummietvertrag befristet auf fünf Jahre zustandegekommen. Wenn die Voraussetzungen des § 575 Abs.1 BGB nicht erfüllt sein sollten, kommt der Mietvertrag befristet zustande. In diesem Fall kann sich ihre Freundin von diesem durch ordentliche Kündigung lösen. Die Küdigungsfrist beträgt 3 Monate gemäß § 573 Abs. 1 c BGB. Die Kündigungserklärung muss nach dieser Bestimmung in schriftlicher Form (§ 568 Abs.1 BGB) unter Angabe der Kündigungsgrundes spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats dem Vermieter zugehen, damit das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats beendet wird.

 

Sofern ein befristeter Mietvertrag gemäß § 575 Abs.1 BGB zwischen ihrer Freundin und dem Vermieter abgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, dass ihre Freundin einen Nachmieter stellt und dem Vermieter eine Aufhebung des Mietvertrages anbietet. Dieses Angbot muss der Vermieter aber nicht annehmen. Es sollte sich bei dem Nachmieter deshalb gegebenfalls um eine solvente und zuverlässige Person handeln, damit der Vermieter bereit ist, einen Mietaufhebungsvertrag mit ihrer Freundin abzuschließen. Von dem Inhalt des § 575 Abs.1 BGB kann zum Nachteil ihrer Freundin gemäß § 575 Abs.4 BGB nicht im Mietvertrag abgewichen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 18.12.2009 um 06:13 Uhr EST

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