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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 940
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrter Experte, im Juni sind wir umgezogen, ein breitb ndiger

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Experte,

im Juni sind wir umgezogen, ein breitbändiger DSL-Zugang ist aber dort derzeit nicht erhältlich; was wir umgehend dem Provider angezeigt haben.

Erste Antwort des Call-Centers des Providers mit dem wir einen 24 mon. DSL-Vertrag abgeschlossen hatten: Vertrag wird aufgelöst.

Die erste Rechnung haben wir nicht beglichen, da wir von einem Buchungsfehler ausgegangen sind.

Seit der zweiten Rechung sind erhalten wir immer zwei Antworten über den Call-Center (Kontakt: lange Warteschleifen / wechselnde Ansprechp.):
1) Vorgang in interner Klärung
2) Vertrag wird aufgelöst

Schriftlich haben wir erst seit kurzem, daß sich die Angelegenheit intern in Prüfung befindet.

Der Provider hat bereits Incasso und Anwalt eingeschaltet, der in Kürze ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten möchte. Derzeitiger Streitwert ~400 EUR.

Wie sollen wir uns Verhalten?
Gilt der Vertrag auch wenn keine Leistung erbracht werden kann?


Besten Dank im Voraus

Fam. Michael R. / Ronneburg

Sehr geehrter Fragesteller, wenn der Provider Ihnen den DSL-Zugang vertraglich schuldet, diesen aber objektiv niemand zur Verfügung stellen kann (weil dieser derzeit in der Umgebung, in die Sie umgezogen sind, nicht vorhanden ist), liegt gemäß § 275 Abs. 1 BGB Unmöglichkeit der Leistung vor und die Leistungspflicht des Providers entfällt nach dieser Bestimmung. Dafür entfällt selbstverständlich auch ihre Verpflichtung zur Gegenleistung, d.h. Sie müssen gemäß § 326 Abs. 1 BGB die vertraglich vereinbarte Nutzungsvergütung nicht an den Provider leisten.


Sie sollten dem Provider und dem eingeschalteten Rechtsanwalt diesen Rechtsstandpunkt schriftlich zur Kenntnis bringen und beiden androhen, den Provider wegen versuchten Betrugs anzuzeigen, wenn er weiter versucht, die rechtlich nicht bestehende Forderung auf Nutzungsgebühren gegen Sie geltend zu machen. Dem Rechtsanwalt sollten Sie androhen, sich über sein Verhalten bei der Rechtsanwaltskammer zu beschweren, wenn dieser die angeblich bestehende Forderung auf Nutzungsgebühren des Providers nach Kenntniserlangung über die objektiv bestehende Rechtslage gegen Sie auf dem Rechtsweg geltemachen sollte.

Rechtlage weiter

 

Sollte der Rechtsanwalt des Providers dennoch ein Mahnverfahren gegen Sie einleiten, müssen gegen den Mahnvbescheid Widerspruch einlegen. Wie und wo Widerspruch einzulegen ist und in welcher Frist ergibt sich aus der Rechtsbelehrung zum Mahnbescheid, den Sie wegen der angeblichen Forderung auf Nutzungsgebühren des Providers unter Umstaänden erhalten. Wenn Sie rechtzeitig Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben, dann muss der Rechtsanwalt des Providers die angeblich bestehende Forderung auf Nutzungsgebühren einklagen, In diesem Fall trägt er die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Sie müssen dann einwenden, das der Vertrag mit dem Provider wegen der zuvor dargestellten Rechtsgründe rechtsunwirksam gewesen ist. Ich würdemich in diesem Fall an ihrer Stelle durch einen Anwalt in dieser Sache vertreten lassen, da der Provider eine Klage gegen Sie nach dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt verlieren wird und dann die Gegenseite die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen muss.

 

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

 



Verändert von KSRecht am 12.12.2009 um 16:23 Uhr EST
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