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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Herr R. hat vor 15 Jahren zum 5. mal geheiratet und hat vor

Kundenfrage

Herr R. hat vor 15 Jahren zum 5. mal geheiratet und hat vor 12 Jahren gemeinsam mit dieser Frau ein Haus gebaut. Herr R. hat 6 KInder und seine Frau 2. Nun hat er ein "Vermächtnis" erlassen, in dem er schreibt dass bei seinem Ableben seine Frau den gesamten Hausstand inklusive Auto, sowie sämtliche Versicherungssummen und Konten erhalten soll. Dann, so sagt er, habe er ein testament vom Notar verfassen lassen, in dem er alle Erbberechtigen "enterbt" aber das Haus einzig an eine seiner Töchter vererben will. Geht das überhaupt so? Wenn ja, was bedeutet dies konkret bezüglich der Pflichtteilsansprüche. Gehört nicht das halbe Haus sowieso der Ehefrau? Das kann er ja dann nicht vererben wollen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Herr R. kann mit einem Testament über sein Vermögen entscheiden, wie er will. Er kann sämtliche Erben auch enterben. Auch die Ehefrau kann enterbt werden.

Die Erben, auch die Ehefrau, haben dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, § 2303 BGB.

Der Ehefrau steht nicht per se die Hälfte des Hauses zu.

Der im Testament Bedachte erhält alles, was Herr R. ihm / ihr vermacht. Die anderen enterbten Erben bekommen dann den Pflichtteil vom bedachten Erben ausbezahlt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXXächst hat mir die Antwort nicht weiter geholfen. Können Sie versuchen konkret zu beziffern wieviel Prozent der Pflichtteil ist? Leider habe ich nähmlich das Gefühl, dass Herr R. diese Tochter als Alleinerbin des Hauses auserwählt hat um seine Frau vor den Erbstreitigkeiten zu schützen. Sie will das Haus nicht, aber Geld. Wie Sie nun vielleicht vermuten bin ich die "Auserwählte", die den Kampf dann ausfechten soll. Und Herr R. wünscht, dass das Haus nicht verkauft wird. Kann er das? Und was wäre wenn ich das Erbe ausschlüge?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind diejenige, die im Testament begünstigt sein soll?

Dann können Sie das Erbe natürlich auch ausschlagen.

Wenn Sie das Erbe annehmen, sehen Sie sich dann den Pflichtteilsansprüchen der Enterbten ausgesetzt.

Der Pflichtteil entspricht in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, das der Pflichtteilsberechtigte erben würde.

Besonderheiten bestehen bei der Berechnung des Pflichtteils, wenn Ehegatten in Form einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Zur Berechnung des Pflichtteils muss einerseits der gesetzliche Erbteil ermittelt werden und andererseits der Wert des Nachlasses festgestellt werden.

Bei der Ermittlung des Erbteils wird berücksichtigt, wer wegen Enterbung, Ausschlagung der Erbschaft oder Erbunwürdigkeit nicht Erbe geworden ist und wer auf sein Pflichtteil verzichtet hat. Dagegen wird nicht berücksichtigt, wer auf sein Erbe verzichtet hat und wer vor dem Erblasser verstorben ist.

Bei der Zugewinngemeinschaft gilt: Sind außer dem überlebenden Ehegatten weitere pflichtteilsberechtigte Verwandte vorhanden, so ist bei der Berechnung ihres gesetzlichen Erbteils grundsätzlich der erhöhte gesetzliche Erbteil des Ehegatten einzusetzen.

In folgenden Fällen ist jedoch nur der gewöhnliche gesetzliche Erbteil maßgebend: Der Ehegatte ist weder Erbe noch Vermächtnisnehmer; er hat die Erbschaft ausgeschlagen und macht den kleinen Pflichtteil sowie den Zugewinnausgleich geltend.

Die Höhe des Nachlasses wird nach dem Bestand und dem Wert bestimmt, den der Nachlass zur Zeit des Erbfalls hatte. Für die Feststellung des Nachlasswertes ist der Verkehrswert maßgebend, bei einem Landgut der Ertragswert.

Der Pflichtteilsberechtigte kann den Wert des Nachlasses aber nicht selbst ermitteln. Aus diesem Grund hat er gegen die Erben einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses und einen Mitteilungsanspruch hinsichtlich des Nachlasswertes.

Ausnahmsweise kommt es zu Abweichungen von der grundsätzlichen Berechnung des Pflichtteils, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten gewisse Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten oder sonst an einen Abkömmling gemacht hat.

Eine genaue Berechnung kann hier im Rahmen der Beratung nicht erfolgen, da insbesondere auch die Zahlen fehlen.


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, ich soll die Begünstigte sein, fühle mich aber garnicht so...

Warum gilt Frau R. als enterbt, obwohl sie doch laut Vermächtnis begünstigt wird? Was bedeutet Vermächtnis? Wird das nicht auch berücksichtigt beim Erben?

Nochmal zu den Pflichtteilansprüchen: Kann man nicht auch ohne dass wir den Verkehrswert zum Zeitpunkt "X" kennen, sagen wie sich das prozentual zusammen setzt? Ich möchte wissen sind es zirka 30, 50, 70 oder 90%? Wird es gegen Frau R. keine Ansprüche geben? Warum nicht? Wie würde sich alles gestalten, wenn ich das Erbe ausschlüge? Kriege ich dann garnichts? Wer hat dann die Streitereien am Hals?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

inwieweit Frau R. enterbt ist, hängt davon ab, was sie wertmäßig im Vermächtnis enthält und in welchem Verhältnis dies zum restlichen Erbe steht.

Durch die Anordnung eines Vermächtnisses in seinem Testament kann der Erblasser einem Dritten einen bestimmten Vermögensgegenstand zuwenden. Der Bedachte wird in diesem Fall in aller Regel nicht Erbe, sondern hat als sogenannter Vermächtnisnehmer lediglich eine Forderung gegen den oder die Erben bzw. gegen einen anderen Vermächtnisnehmer. Zu möglichen Abgrenzungsschwierigkeiten gerade bei der Vermachung größerer Vermögensgegenstände sind am Ende des Kapitels noch einige Hinweise enthalten.

Wenn Sie das Erbe ausschlagen, erben Sie nichts. Dann geht das Erbe auf die Erben der gesetzlichen Erbfolge, also Ehefrau und Kinder.

Der Pflichtteil der Ehefrau ist dann gegen Sie geltend zu machen. Ob es Ärger und Stress gibt, hängt davon ab, ob Sie den Pflichtteil freiwillig ausbezahlen oder ob Sie die Auskunft und die Auszahlung verweigern.

Ansprüche gegen Frau R. wird es nicht geben.

Zur Höhe des Anspruchs gilt der Grundsatz: "Der Pflichtteilsanspruchs beträgt stets die Hälfte des gesetzlichen Erbteils." Sie müssen also gedanklich zunächst die Ansprüche ausrechnen, wie sie bei einer gesetzlichen Erbfolge bestehen würden. Sodann steht Ihnen davon ½ als Pflichtteil zu. Für die Höhe Ihres Anspruchs ist daher entscheidend, wie viele Personen erbberechtigt sind, je weniger Erben, desto besser.

Die Ehefrau würde grundsätzlich 50 % erben. Der Pflichtteil beträgt dann also die Hälfte davon, also insgesamt 25 % vom gesamten Erbe.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nun haben Sie mir erheblich weiter geholfen. Jetzt kann ich es nachvollziehen, da die Witwe grundsätzlich 50% bekäme. Dann wären die weiteren 50% auf 6 Kinder zu verteilen. Bei der Pflichteilsregelung bedeutet es 25% für Frau R. und 5/12 an die Kinder. Wie ist es mit der Regelung, dass ich nicht verkaufen soll?

Darf er das verlangen? Ich möchte schon den Pflichtteilansprüchen freiwillig nachkommen, aber 3 der Kinder kenne ich nicht, nochnicht einmal deren Namen oder Alter. Muss ich diese ausfindig machen und gibt es Fristen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Erblasser möchte, dass Sie das Haus nicht verkaufen, muss er Ihr Erbe unter eine Bedingung stellen oder ebenfalls ein Vermächtnis für Sie machen.

Nur so kann der Erblasser anordnen, dass Sie das Haus nicht verkaufen sollen.

Sie müssen sich nicht um die Erben und den Pflichtteil kümmern. Diese Erben müssen auf Sie zukommen. Erst wenn diese Sie anschreiben und auffordern, müssen Sie diese auszahlen.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

Sobald die Erben vom Tod des Erblassers erfahren, haben diese 3 Jahre Zeit, sich bei Ihnen zu melden und den Anspruch geltend zu machen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank! Sie haben alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich freue mich, dass ich Ihnen helfe konnte.

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