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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 939
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ich lebe seit 1983 in Austalien und habe vom Sozialamt eine

Beantwortete Frage:

Ich lebe seit 1983 in Austalien und habe vom Sozialamt eine Aufforderung erhalten mein Einkommen/Finanzen und Vermoegensverhaeltnisse anzugeben ,damit festgestellt werden kann ob ich meine alte Mutter im Heim finanziell unterstuetzen kann.
Meine Frage : 1. Muss ich das ?
Ich habe nur ein geringes Einkommen lebe aber mit meinem Sohn in meinem eigenen Haus . Da das Amt den Wert ,Groesse etc wissen will moechte ich wissen ob man mich zwingen kann mein Haus zu verkaufen ?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sie sind zur Aukunftserteilung gegenüber dem Sozialamt verpflichtet aus § 1605 Abs. 1 BGB, weil Sie zivilrechtlich gemäß der §§ 1601 ff. BGB gegenüber ihrer Mutter als Verwandte unterhaltspflichtig sind und der Anspruch auf Unterhalt ihrer Mutter gegebenfalls auf das Sozialamt aufgrund sozialrechtlicher Bestimmungen übergeht, wenn dieses trotz bestehender Unterhaltspflicht ihrerseits zunächst ihre Mutter durch Zahlung der Heimunterbringung unterstüzt. Dies bedeutet, dass das Sozialamt für die Kosten der Heimunterbringung ihrer Mutter aukommen muss, sich die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel aber wieder bei Ihnen zurückholen muss, wenn dies gesetzlich möglich ist.

 

Unterhalt müssen Sie aber gemäß § 1605 BGB aber dann nicht an ihre Mutter leisten, wenn Sie bei Berücksichtigung sonstiger Verbindlichkeiten außerstande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt an Ihre Mutter zu gewähren. Für Sie bedeutet dass, das Sie dann, wenn ihr geringes Einkommen nur für eine angemessene Lebensführung für Sie ausreicht, keinen Unterhalt für deren Heimunterbringung an das Sozialmat zahlen müssen. Das in ihrem Eigentum stehende Familienhaus müssen Sie nicht veräußern, um eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Mutter erfüllen bzw. diesen Anspruch nach gesetzlichen Übergang gegenüber dem Sozialamt begleichen zu können. Denn wenn Sie das Haus verkaufen, dann müssten Sie eine Wohnung für sich und ihren Sohn anmieten und den Verkaufserlös einsetzen, um die Miete für die Wohnung begleichen zu können. Erst nach Abzug dieser Verbindlichkeit ergibt sich dann überhaupt eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Mutter und auch nur, wenn ihr eigener Unterhalt durch Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Mutter nicht gefährdet wird.

 

 

Ich hoffe, damit ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht



Verändert von KSRecht am 10.12.2009 um 08:59 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrtes KSRECHT, vielen dank XXXXX XXXXX Antwort . Eine letzte Zusatzfrage : Waere ich auch auskunfts
pflichtig wenn ich Australischer Staatsangehoeriger waere und keine deutsche Staatsangehoerige mehr?
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, auch wenn Sie australischer Staatsbürger wären, ändert dies leider nichts an der von mir zuvor dargestellten Rechtslage. Sie sind aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses zu ihrer Mutter zur Auskunft über ihre Vermögensverhätnisse verpflichtet, damit die gegebenfalls bestehende Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Mutter durch das Sozialamt geklärt werden kann.

 

Ich hoffe, damit ihre Fragen beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüssen nach Australien, einem wundervollen Kontinent.

KSRecht



Verändert von KSRecht am 10.12.2009 um 09:25 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Rechtsanwalt , vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort .- die war sehr hilfreich fuer mich !
Mit freundlichen Gruessen und bestem Dank fuer die schnelle Beantwortung !
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, könnten Sie bitte meine Antworten akzeptieren und

mich dadurch bezahlen ?

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen

KSRecht