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anwaltsofort
anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Rentenberater
26727589
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anwaltsofort ist jetzt online.

Hallo, ich w rde gerne wissen was man in der folgenden Situation

Kundenfrage

Hallo,

ich würde gerne wissen was man in der folgenden Situation machen kann:

Mieter A hat einen gemeinsamen Mietvertrag mit einem guten Freund (Mieter B) über eine Wohung (50 qm) die nicht WG tauglich ist, geschlossen. Beide führen einen eigenen Haushalt und teilen sich die Mietkosten. Da beide Mieter aber nicht mehr so gut miteinander auskommen, würden sie gerne den Vertrag kündigen. Mieter A will in der Wohnung bleiben.

Nun ist Mieter B HartzIV Empfänger, und wird laut Arbeitsamt bei einer Kündigung seinerseits seine Umzugs- und die möglicherweise entstehende höheren Mietkosten der neuen Wohnung vom Arbeitsamt nicht erstattet bekommen. Also will Mieter B die Kündigung nicht unterschreiben (Arbeitsamt erstattet 237 EUR für diese Wohnung - die Hälfte der Miete - und dies ist zu wenig um eine andere Wohnung zu finden). Soviel ich weiss darf Mieter A den gemeinsamen Vertrag alleine nicht kündigen. Stimmt das?

Welche Möglichkeiten gibt es, um den Vertrag zu kündigen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

ich möchte Ihre Anfrage nach den von Ihnen vorgegebenen Sachverhalt beantworten.

 

Richtig ist, dass A nicht allein den Mietvertrag kündigen kann. Hierzu bedarf es der Zustimmung durch den B. Wenn dessen Zustimmung nicht erreicht werden kann, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder A verklagt B auf Zustimmung zur Kündigung oder aber A versucht mit dem Vermieter sich zu einigen, aus dem Mietvertrag zu kommen.

Letztlich ist die letzte Variante die schnellste und Geldschoneste.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg anwaltsofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

www.anwaltsofort-halle.de

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Antwort!
Das Problem ist aber, dass:
1. Mieter A in der Wohnung bleiben will
2. Falls Mieter A doch ausziehen will, Vermieter lässt Mieter A nicht aus dem Mietvertrag, da es unklar ist, ob Mieter B die Gesamtmiete vom Arbeitsamt erstattet bekommt oder nicht. Wie gesagt die Wohnung ist nicht WG tauglich, es besteht also keine Möglichkeit einen Nachmieter zu finden.
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo lieber Nutzer,

erst wenn Mieter A weiß, ob er tatsächlich ausziehen will kann er den Schritt mit Kündigung gehen.
Die Frage, ob B die Miete in voller Höhe von der Arge ersetzt bekommt, ist nicht Sache des Mietrechts, sondern muss mit der Arge geklärt werden.

Tut mir leid Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.

MfG anwaltsofort
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Mieter A will nicht ausziehen. Die Frage ist deswegen, ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt den Vertrag so zu Kündigen, dass Mieter A in der Wohnung bleiben kann (zB Vermieterkündigung?)
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.
Lieber Nutzer,

da A und B den Mietvertrag zusammen geschlossen haben, kann eine Kündigung gegenüber den beiden nur gemeinsam erfolgen. Insoweit müsste A dann nach der Kündigung einen neuen Mietvertrag abschließen. Ich denke ich habe Ihre Fragen ausreichend beantwortet.

Einen schönen Abend noch!

MfG anwaltsofort
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Ihre Antwort. Genau das ist was mich interessiert: wie kann der Vermieter Mieter A und B gemeinsam kündigen und dann mit Mieter A einen neuen Mietvertrag schliessen? Auf welchen Kündigungsgrund könnte sich der Vermieter stützen? Auf § 573 BGB zB? Könnte er zB kündigen weil er die Wohung renovieren will? Welche Möglichkeiten hat der Vermieter noch zu kündigen?

§ 573 BGB (2) "Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn ... der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde"

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo lieber Nutzer,

um Ihre Frage weiter zu beantworten, sollten Sie Ihren Einsatz erhöhen. Wenn Sie dies nicht wollen, bin ich gerne bereit Ihre Frage zur anderweitigen Frage weiterzugeben. Die letzten Frage hat nichts mehr mit Ihrer Ausgangsfrage zu tun, die ich ausreichend beantwortet habe.
Ich bitte daher um Ihre Bezahlung oder Sie stellen Ihre Frage anderweitig nochmal ein.

MfG anwaltsofort