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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 926
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe einen vom Mieter unterschriebenen Mietvertrag.

Kundenfrage

Guten Abend,
ich habe einen vom Mieter unterschriebenen Mietvertrag. Der Mieter hat keine Unterschrift von mir, da er den Mietvertrag bei Unterschrift nicht mithatte. Mietbeginn ist der 01.12.09, der Mieter ist weder eingezogen, noch hat er die Miete bezahlt. Er ist auch nicht erreichbar. Es gibt einen weiteren Mietinteressenten zum 01.02.10. Kann ich die Wohnung weiter vermieten? Habe ich einen Schadensersatzanspruch?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Susanne Risse
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst möchte ich mich für ihre Anfrage bei Ihnen bedanken.

 

Aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts kann ich ihre Frage wie folgt beantworten

 

Wenn Sie sich mit ihrem Mieter über den Abschluss des Mitevertrages gegen

Zahlung eines bestimmten Mietzinses und der Betriebskosten mündlich geeinigt haben, ist ein wirksamer Mietvertrag bezüglich ihrer Wohnung mit Mitbeginn zum 01.12.09 zustandegekommen. Der Abschluss des Mietvertrages setzt nämlich leider keine Schriftform voraus. Hat der Mieter wie in ihrem Fall noch nicht mit der Nutzung des Mietobjektes begonnen, weil er in nicht in die angemietet Wohnung eingezogen ist, können Sie vom Mietvertrag gemäß § 323 Abs. 1 ff. BGB zurücktreten. Voraussetzung dafür ist, dass der Mieter nicht zu dem mit Ihnen verabredeten Zeitpunkt die erste Miete beglichen hat und Sie ihm danach zur Mietzinszahlung eine angemessen Frist gesetzt haben verbunden mit der Ankündigung, bei Nichtleistung der Mietzahlung vom Vertrag zurückzutren. Diese Mahnung muss dem Mieter in Schriftform oder mündlich zugehen und eine eindeutige Leistungsbestimmung enthalten. Die Rücktrittserklärung kann und sollte bereits mit der Mahnung zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist verbunden sein und tritt dann mit Nichtleistung der Miete nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist in Kraft.

Angemessen ist eine Zahlungsfrist von einer Woche. Um den Zugang der Mahnung beweisen zu können im Streitigkeitsfall, sollten Sie eine schriftliche

Mahnung dem Mieter an seine Adresse per Einschreiben-Rückschein senden oder bei Setzung einer mündlichen Frist gegenüber dem Mieter einen Freund mitnehmen, der diesen Vorgang bezeugen kann.

 

Auf die Mahnung kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen verzichtet werden. Diese ergeben sich aus § 323 Abs.2 BGB. Nach dieser

Vorschrift ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn:

 

1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat;

2. der Schuldner die Leistung die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten

Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der

Leistung gebunden hat oder

3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

Weiter können Sie beim wirksamen Rücktritt vom Miettvertrag gemäß § 325 BGB auch Schadenserstz vom Mieter verlangen wegen Verzugs aus § 286 BGB. Verzug kommt unter den selben Voraussetzungen zustande, die auch ein Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. ff. BGB vom Mietvertrag begründen, so dass ich insoweit auf meine Ausführungen dort verweise. Sie können gemäß § 252 BGB

vom Mieter als Verzugsschaden den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, d.h. den Mietausfall, der Ihnen nach dem Rücktritt vom Mietvertrag entstanden ist.

 

Ich hoffe, damit ihre Fragen beantwortet zu haben und verbeleibe

mit freundlichen Grüssen, KSRecht



Verändert von KSRecht am 06.12.2009 um 20:03 Uhr EST
K. Severin und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, ich möchte zur Beantwortung ihrer Fragen noch etwas zum besseren Verständnis hinzufügen:

 

Wenn Sie vom Mietvertrag wie zuvor von mir ausgeführt wurde wirksam zurückgetreten sind, können Sie selbstverstänlich ihre Wohnung zum 01.02.10

weiter vermieten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

KSRecht



Verändert von KSRecht am 06.12.2009 um 20:28 Uhr EST