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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 940
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren. Eine Freundin von mir ist

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Eine Freundin von mir ist angehende Sozialpädagogin und nicht getauft. Sie hat Angst, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung bei interessanten kirlichen Trägern keine Stelle bekommen kann, da diese nur getaufte Bewerber akzeptieren. Ich kann nachvollziehen, dass Stellen wie Küster und Klostervorsteher nur an Leute mit der passenden Konfession vergeben werden. Nicht nachvollziehen kann ich das für Stellen in einem Kindergarten, einer Kindertagesstätte oder einer Schule. Verstößt diese Einstellung denn nicht gegen das Diskriminierungsgesetz? Religionsfreiheit ist ja schön und gut, aber wenn man von jemandem VERLANGT, dass er sich taufen lässt um einen Job zu kriegen obwohl diese Person das möglicherweise gar nicht will - ist das dann noch ReligionsFREIHEIT?

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Diekmann
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, ihre Freundin darf nach § 1 AGG grundsätzlich nicht wegen ihrer religiösen Weltanschauung bei der Entscheidung, ob Sie eine potenzieller Arbeitgeber einstellt oder nicht, benachteiligt werden. Etwas anders gilt dann, wenn die Kirche oder ein kirchlicher Träger eine Stelle als Souialpädagoginin einem Kindergarten, einer Kindertagesstätte oder in einer kirchlichen Schule anbietet. § 9 Abs.1 AGG bestimmt in diesem Fall, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung bei Religionsgemeinschaften, die Ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach Art der Tätigkeit eine berufliche Anforderung darstellt. Ihre Freundin begehrt unter Umständen eine Einstellung als Sozialpädagogin in einem kirchlichen Kindergarten, einer kirchlichen Kindertagesstätte oder Schule. Die Tätigkeit als Sozialpädagogin setzt meines Erachtens nach Art der Berufsauübung keine weltanschauliche Überinstimmung mit der des Berufsträgers voraus, da die Berufsausübung einer Sozialpädagogin in keinem direkten inneren Zusammhang zum Glaubensbekenntnis der chritlichen Kirche steht. Ihre Freundin übt ihren Beruf nämlich auf der Grundlage ihres universitären Wissen ohne Bezugnahme auf das weltanschauliche Bekenntnis der Kirche als Arbeitgeber oder ihr eigenes wetanschauliches Bekenntnis, aus. Ob die Kirche als Arbeitgeber das allerdings genau so sieht, kann berechtigt bezweifelt werden. Diese wird eine Nichteinstellung wahrscheinlichdamit begründen, dass der direkte Kontakt zu Kindern in einem kirchlichen Kindergarten, Kindertagesstätte oder Schule zwingend voraussetzt, dass der Mitarbeiter dem weltanschaulichen Bekenntnis der Kirche entspricht, also getauft ist, damit eine Erziehung der Kinder im Einklang mit den chritlichen Werten der Kirche gewährleitet ist.und dies auch von den Eltern berchtigt gefordertr werden darf, die ihre Kinder in einer kirchlichen Einrichtung erziehen lassen. Vor diesem Hintergrung müsste ihre Freundin bei einer Nichteinstellung durch die Kirche diese wegen eines Verstoßes gegen § 1 AGG wegen religiöser Benachteiligung auf Einstellung verklagen vor einem Arbeitsgericht . Sie sollte sich zuvor aber noch eingehend durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in dieser Frage beraten lassen, um mit diesem die Erfolgsaussichten einer solchen Klage zu besprechen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 05.12.2009 um 15:59 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Antwort bedanken und ich werde meine Freundin über eben jene in Kenntnis setzten. Nach Ihrer Antwort also würde meine Freundin im Falle einer Klage möglicherweise nach §1 Recht bekommen, nach §9 aber nicht unbedingt. Dies liegt darin begründet, das die Kirchen z. B. religiöses Hintergrundwissen des Pädagogen verlangen, damit die Kinder im Sinne der Kirche erzogen werden können. Nun, meine Freundin ist zwar nicht getauft, hat aber am Religionsunterricht teilgenommen. Damit hat sie doch theologisch relevantes Hintergrundwissen und weiß, was in der Bibel steht. Mal angenommen, sie bewirbt sich als nicht getauft, aber mit Teilnahme am Religionsunterricht. Gilt dann §9 noch immer?

Mit freundlichen Grüßen,

M. Diekmann
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für ihre Rückfrage, die ich wie folgt beantworten will:

 

Meines Erachtens wird der kirchliche Träger, bei dem sich ihre Freundin bewirbt, die Taufe als weltanschauliches Bekenntnis zur Kirche für eine Einstellung zwingend fordern und zwar unabhängig davon, dass ihre Freundin aufgrund der Teilnahme am Religionsunterricht in der Lage wäre, auf die christlichen Werte der Kirche bei der Erziehung der Kinder in einer kirchlichen Einrichtung angemessen einzugehen. Die Kirche wird dies mit der Glaubwürdigkeit ihres Erziehungsangebots als kirchliche Einrichtung gegenüber den Eltern und deren Kindern und ihrem eigenem weltanschaulichen Bekenntnis und dem damit verbundenen Selbstbestimmungsrecht begründen. Auf der anderen Seite setzt die Ausübung des Berufs als Sozialpädagogin aufgrund der wissenschaftlichen Erziehungerkenntnisse, die an der Universität vermittelt werden, gerade nicht ein weltanschauliches Bekenntnis zur Kirche durch Taufe der Erzieherin voraus, sonst hätte ihre Freundin um Kinder erziehen zu können, christliche Theologie und nicht Sozialpädagogik studieren müssen. Deshab sollte eigentlich christliches Grundlagenwissen ausreichen, um diese Stelle antreten zu dürfen. Diese beiden Standpunkte müssen im Rahmen des § 9 AGG gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt das Interesse ihrer Freundin, liegt ein Verstoß gegen § 1 AGG vor, der nicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirche aus § 9 AGG gedeckt ist. Ihre Freundin müsste deshalb eingestellt werden. Überwiegt hingegen das Interesse des kirchlichen Trägers im Rahmen des § 9 AGG, so ist eine ungerechtfertige Benachteiligung wegen eines Verstoßes des kirchlichen Trägers gegen die Religionsfreiheit ihrer Freundin im Rahmen des § 1 AGG nicht gegeben und der kirchliche Träger durfte die Einstellung ihrer Freundin ablehnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bedanke XXXXX XXXXX für diese Antwort. Sie sagen, dass die Teilnahme am Religionsunterricht die Anwendung von § 9 gegenüber meiner Freundin "abgeschwächt" werden könnte, wenn ich das richtig verstehe. Der Grund dafür ist eine Abwiegung der Interessen meiner Freundin und der Interessen der Kirchen. Wie genau würde eine solche Abwiegung aussehen und woran genau orientiert sie sich?

Mit freundlichen Grüßen,

M. Diekmann
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

die Frage, ob Ihre Freundin am Religionsunterricht teilgenommen hat, ist leider nicht von entscheidender Bedeutung bei der Interessenabwägung. Es geht darum, ob die Ausübung des Berufs als Sozialpädagogin in einer kirchlichen Einrichtung ein Bekenntnis zum christlichen Glauben voraussetzt, was ich, wie zuvor ausführte, für nicht erforderlich und deshalb es für nicht zulässig halte,

so das sich die Kirche nicht auf § 9 AGG berufen kann. Auf der anderen Seite wird der kirchliche Träger als potenzieller Arbeitgeber dagegen einwenden, dass sein Selbstbestimmungsrecht aus § 9 AGG bei einer solchen Argumentationin unzulässig eingeschränkt wird, da er aufgrund dieser Vorschrift berechtigt ist, die Religionszugehörigkeit der einzustellenden Person zur christlichen Kirche zu fordern, wenn er dies nach seiner christlichen Weltanschauung für erforderlich hält. Weiter wird der kirchliche Träger sich diesbzüglich auf das Interesse der Kinder und Eltern berufen, dass ein Kind, das in einer kirchlichen Einrichtung erzogen wird, nur durch Personal erzogen werden darf, das die Kriterien des christlichen Glaubens voll erfüllt, also getauft ist.

 

Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in Bezug auf die Abwägung dieser Interessen im Rahmen der Beantwortung ihrer letzten Frage und den Rechtfolgen, die sich daraus für ihre Freundin ergeben können.

 

Mit freundlichen Güßen

KSRecht



Verändert von KSRecht am 05.12.2009 um 17:38 Uhr EST
K. Severin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.