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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Kann eine EV beim Gerichtsvollzieher gel scht werden, wenn

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann eine EV beim Gerichtsvollzieher gelöscht werden, wenn während der Gerichtverfahren das letzte gericht OLG karlsruhe gewonnen wird und das vorherige Gerichtsurtiel LG heidelberg zurückgewiesen und abgeändert wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Eine Löschung der eidesstattliche Versicherung beim zuständigen Amtsgericht können Sie vorliegend meiner Einschätzung nach (noch) nicht beantragen. Dies möchte ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern:

Um eine Löschung der EV zu erreichen, gibt es grundsätzlich zwei Wege, zum einen ein rechtskräftiges Urteil, welches feststellt, dass der Anspruch nicht besteht oder bereits erfüllt ist und zum anderen eine vom Gläubiger unterschriebene Löschungsbewilligung.

Vorliegend käme wenn überhaupt die erste Variante im Betracht. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie Revision eingelegt und das Revisionsgericht (OLG) hat bereits entschieden, sodass die Sache an das Berufungsgericht zurück gesendet wurde.

Das Berufungsgericht muss aber nun noch einen Urteil fällen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts. Da das Urteil somit noch nicht rechtskräftig und vollstreckbar ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, kommt eine Löschung der EV zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Betracht.

Ich möchte gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
DasOLG Karlsr.hat keine Revision zu gelassen. Daher ist auch kein Berufungsgericht angerufen worden. Das Urteil des OLG Ka. ist rechtskräftig und hat das urteil des LG Heidelberg aufgehoben. Damit ist auch die Zwangsvollsterkung mit Gerichtsvollzieher aufgehobe..
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, ist der Rechtsstreit erfreulicherweise zu ihren Gunsten verlaufen.

Sofern das Gericht also festgestellt hat, dass die Forderung, wegen derer Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben mussten unberechtigt beziehungsweise schon erfüllt ist, so hätten Sie auch grundsätzlich eine Löschungsanspruch.

In diesem Fall sollten Sie sich dringend an das zuständige Amtsgericht (hier am besten an einen Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht) wenden, welches die eine staatliche Versicherung eingetragen hat und dort einen Antrag auf Löschung der EV stellen.

Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, bitte ich Sie sich zu melden, damit ich hierauf noch abschließend eingehen kann.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.