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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 940
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Internet-Agentur

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Internet-Agentur beauftragt, ein Web-Portal zu programmieren.
Der Gesamtaufwand wurde ca. 13.000 EUR geschätzt.
Es sind schon fast drei Monate her. Außer einige Screens, was in 2 Tagen erledigt sein soll, funktioniert dort nicht. Jetzt kommt aber die 1. Abschlagzahlung von 8.000 EUR. Momentane Fertigstellungstand der Portal beträgt aus meiner Sicht gerade 10%. Ist das Rechtens ??


Vielen Dank.

Sehr geehrer Fragesteller, unter Berücksichtigung des von Ihnen vorgetragenen

Sachverhalts kann ich ihre Frage wie folgt beantworten:

 

Der Auftrag zur Programmierung eines Wep-Portals gegen eine Vergütung von EUR 13.000,- stellt einen Werkvertrag nach den Vorschriften der §§ 631 ff. BGB dar. Entspricht der aus dem Werkvertrag geschuldete Werkerfolg nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, kann der Besteller gemäß § 640 Abs.1 BGB die Abnahme des Werkes verweigern. Sie müssen deshalb die durch Internet-Agentur erbrachten Werkleistungen erst abnehmen, wenn das Web-Portal aufgrund dieser Leistungen so wie im Vertrag vereinbart, funktioniert. Solange Sie den Werkerfolg nicht abnehmen müssen, wird der Anspruch auf Vergütung des Unternehmers gemäß § 641 Abs.1 BGB nicht fällig, das heißt die Internet-Agentur hat derzeit keinen Anspruch auf Vergütung des Werkerfolges in Höhe von EUR 13.000,-. Das Selbe gilt dann, wenn Sie mit der Internetagentur für bestimmte Teilerfolge auf den Gesamterfolg Abschlagszahlungen vereinbart haben sollten. Gemäß § 632a BGB kann die Internet-Agenur für sich abgeschlossene Teile des Werkes auch nur dann Abschlagszahlungen verlangen, wenn diese Teile des Werkes der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Daraus folgt, dass Sie auch keine Abschlagszahlung an die Internet-Agentur in Höhe von EUR 8.000,- leisten müssen, wenn der durch die Internetagentur erbrachte Teilerfolg auf das

Web-Portal als Gesamterfolg nicht der Beschaffenheit entspricht, die für die Zahlung des Abschlages in Höhe von EUR 8.000,- zwischen Ihnen und der Internet-Agentur vertraglich vereinbart gewesen ist.

 

Sie sollten vor diesem Hintergrund die Abschlagszahlung sofern vertraglich vereinbart verweigern und die Intern-Agentur unter Setzung einer Frist dazu auffordern, den vertraglich geschuldeten Teilwerkerfolg zu erstellen. Erst dann sind Sie zur Vergütung dieses Teilerkerfolges verpflichtet. Sollten Sie keine Abschlagszahlung vereinbart haben, wird der Anspruch auf Vergütung erst - wie bereits zuvor von mir dargestellt wurde - mit vertragsgemäßer Erstellung des Internet-Portals durch die Internet-Agentur, fällig. Sollte das Web-Portal dann nicht funktionieren, können Sie die Abnahme wegen wesentlicher Mängel verweigern und die Erstellung eines mangelfreien Web-Portals fordern. Erst dannach sind Sie zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

 

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen, KSRecht



Verändert von KSRecht am 01.12.2009 um 15:20 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Der Gesamtaufwand wurde von 11.400 EUR bis 14.100 EUR angeboten. Wobei ich davon ausgehen kann, daß mit ca. 13.000 EUR das Portal zu realisien wäre, so der Geschäftsführer. Handelt es dann immer noch um ein Werksvertrag ??

 

Danke nochmal.

Sehr geehrter Fragesteller, das Web-Portal, so wie es nach dem Vertrag zwischen der Internet-Agentur und Ihnen beschaffen sein soll, stellt den Werkerfolg dar. Wenn die dafür geschuldete Vergütung von Ihnen nicht eindeutig festgelegt wurde mit ihrem Vertragspartner aufgrund der erheblichen Preisspanne, die im Hinblick auf die Vergütung des Werkerfolgs durch den Gf. der Internet-Agentur in Aussicht gestellt wurde, besteht in Bezug auf die Höhe der Vergütung ein Dissens im rechtlichen Sinne, d.h Sie haben sich nicht über die Vergütung mit ihrem Vertragspartner eindeutig geeinigt. Dieser Disssens führt aber nicht gemäß $ 154 Abs.1 BGB wie in andernen Fällen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, sondern die bestehende Lücke bezüglich der Höhe der Vergütung wird im Werkvertragsrecht über § 632 Abs.2 BGB geschlossen, so dass der Werkvertrag wirksam bleibt. Diese Vorschrift sieht vor, dass wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist, die übliche Vergütung als zwischen den Werkvertragsparteien vereinbart gilt. Wie hoch der Vergütungsanpruch für die Erstellung des von Ihnen in Auftrag gegebenen Web-Portals ist, wird sich durch einen Vergleich mit dem marktüblichen Preis für die Erstellung dieses Werkerfolges von Ihnen feststellen lassen. Wird die Internet-Agentur diesen bestreiten, müsste ein unabhängiger It-Gutachter zur Bestimmung des marktüblichen Preises von Ihnen und der Internet-Agentur bestellt werden.

 

Mit freundlichen Grüssen,

KSRecht

K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.