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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich habe Urkundenf lschung in 10 F llen begangen, indem ich

Kundenfrage

Ich habe Urkundenfälschung in 10 Fällen begangen, indem ich für die Einfuhr von Waren dem Zoll selbsterstellte Belege über den Warenwert vorlegte, Gesamtwert ca. 500 Euro. Ich bin als Betriebsprüfer beim Finanzamt tätig und mir trotz allem nicht aufgegangen das die Ware, die ich für meine Sammlung von Modellautos eingeführt hatte, mit Zoll belegt hätte werden müssen.
Nun hat die Zollfahndung eine Anklage wegen Urkundenfälschung erhoben. Hinzu kommt, dass ich per Mail bei den Käufen über ebay die Verkäufer dazu aufgefordert habe, den zu deklarierenden Wert auf 5 USD zu bemessen.
Wie könnte ein Urteil aussehen und was wird mit meinem Beamtenstatus?
Danke XXXXX XXXXX
Ihr Andreas
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Einleitend habe ich Ihnen zum besseren Gesamtverständnis die maßgebliche Vorschrift des § 267 StGB (Urkundenfälschung) beigefügt:

§ 267 StGB

Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

3.

durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

 

 

Wie Sie dieser Vorschriften entnehmen können, wird eine vorsätzliche nachweisliche Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sofern sie Ersttäter sind, also noch nicht vorbestraft sind, werden Sie definitiv keine Freiheitsstrafe zu erwarten haben. Mit einer guten Argumentation und einem guten Strafverteidiger können Sie mit Glück sogar eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach § 153 a StPO erlangen, da es sich zwar um 10 Fälle handelt, jedoch die Schadenssumme relativ geringeres. Dieses hätte grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf Ihren Beamtenstatus.

In etwas ungünstigeren Fall würden sie eine Geldstrafe

erhalten, die meiner Erfahrung nach im Bereich von etwa 40 bis 70 Tagessätzen liegen dürfte.

Einen Verlust ihres Beamtenstatus müssen Sie aber grundsätzlich nicht fürchten. Dies wäre grundsätzlich nur dann der Fall, wenn Sie zu mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden würden. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nahezu ausgeschlossen.

Nachfolgend habe ich Ihnen die maßgebliche Vorschrift des Beamtenrechts beigefügt, aus denen sich dieses ergibt:

§ 24 Beamtenstatusgesetz: Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.



So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zieht sich die Schlinge um mich enger, wenn auf meinem dienstlich genutzten Laptop sich Dateien befinden, die mit dieser Sache in Verbindung stehen und wenn ich auch noch das dienstliche Faxgerät für 3 Antworten an den Zoll verwendet habe?

Vielen Dank für die Rückantwort

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