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anwaltsofort
anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Rentenberater
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Guten Tag, ich habe nach mehreren Umz gen eine Zahlungsaufforderung

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe nach mehreren Umzügen eine Zahlungsaufforderung von einem Gerichtsvollzieher erhalten, ohne dass ich je eine Rechnung, Mohnung, oder Androhung einer Zwangsvollstreckung erheltan habe.
Ist das rechtmäßig?

Vielen Dank

Bernd Frank
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

HalloCustomer

 

Ich möchte Ihre Frage nach dem von Ihnen gestellten Sachverhalt beantworten.

 

Einer Zwangsvollstreckung geht immer ein gerichtliches Verfahren voraus, entweder ein Klageverfahren oder es kann, so schätze ich es in Ihrem Fall auch ein, gegen Sie ein Vollstreckungsbescheid ergangen sein, gegen den Sie wahrscheinlich kein Einspruch eingelegt haben.

 

Dieser Vollstreckungsbescheid wird rechtskräftig, wenn gegen diesen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang Einspruch eingelegt wird.

 

Dieser Vollstreckungsbescheid ist dann auch gleichzeitig Grundlage der Zwangsvollstreckung, da ja leider mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheides ohne rechtswirksamen Einspruch die Vollstreckung eingeleitet werden kann.

 

Es bedarf in diesem Fall keiner vorherigen Androhung einer Zwangsvollstreckung. In diesem Fall würde der Gerichtsvollzieher,w enn es einer Androhung gesetzlich bedurfte, nicht vollstrecken, da dann ein Vollstreckunsghinternis bestehen würde.

Leider kann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen jetzt vollstrecken.

 

Eine Vollstreckungsgegenklage oder andere Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung vermag ich von hier aus nicht beurteilen. Sollten Sie nicht in der Lage sein die Zahlunsgaufforderung leisten zu können, weil Sie ZB nicht genügend Einkünfte haben, so können Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Vollstreckungsschutzantrag mit dem Antrag der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung beantragen.

 

Dies sollte aber ein Rechtsanwalt vor Ort machen. Sie müssten diesen über Ihre Einkommensverhältnisse aufklären.

 

Ich danke für Ihre Anfrage.

 

Meine Auskunft ersetzt auf keinen Fall eine rechstanwaltliche Erstberatung vor Ort und soll nur eine erster Hinweis auf Ihre Frage sein.

 

mfg anwaltsofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

Geiststraße 11

06108 Halle

Tel.: 0345/(NNN) NNN-NNNN/p>

 

www.anwaltsofort-halle.de

anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung: Rentenberater
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Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Knöppel

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Meine Frage habe ich für eine Bekannte gestellt, die im Moment bei mir woht.

Wie gesagt, ist sie in den letzten Jahren mehrfach umgezogen.

Sie hat auch für diesen Fall noch nie eine Rechnung, eine Mahnung oder Zahlungsaufforderung, oder den Beschluss über eine Zwangsvollstreckung erhalten.
Diese sind vermutlich an ihre alten Adressen gegangen.
Ist es nicht so, dass der Empfang dieser Dokumente zum Teil gegen Unterschrift quittiert werden muss? Vermutlich haben dass ihre Familienangehörigen getan.

Viele Grüße

Bernd Frank
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo LieberCustomer

 

wenn die Zustellung durch empfangsbevollmächtige Familienmitglieder erfolgt ist, wäre die Zustellung des Titels an Ihre Bekannte erfolgt, und zwar unabhängig davon ob sie noch in der alten Wohnung wohnt oder nicht. Sollte es so sein, dass der Vollstreckungstitel an Familienangehörige Ihrer Bekannten ergangen ist, so müsste diese scih schnellstmöglich an einen Anwalt vor Ort wenden und dort nachfragen, ob die generellen Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung gegeben sind und gegebenfalls Rechtsmittel, wie die Erinnerung gegen die Vollstreckung einlegen. Wenn Ihre Bekannte kein Geld dafür hat und der Anwalt Erfolgsaussichten sieht, kann dies auch über die Prozesskostenhilfe finanziert werden.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg anwalt sofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

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