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anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Hab nach m ndlicher Zusage vor 13 Jahren, 48 m Grundst ck

Beantwortete Frage:

Hab nach mündlicher Zusage vor 13 Jahren, 48 m² Grundstück von meinem Nachbarn zur kostenlosen Nutzung und Garagenbau zur Verfügung gestellt bekommen. Jetzt, nach einem Nachbarschaftsstreit soll ich einem Pachtvertrag zustimmen, in dem, nach eventueller Kündigung durch den Verpächter, ich zum Abriß dieser von mir genutzten Garage gezwungen wäre. Herstellung des Urzustandes steht im Pachtvertrag.
Bei den Baumaßnahmen zur Erstellung der Garage, hat der Nachbar sogar mitgeholfen.
Welche Grundlage hat die mündliche Absprache auf weitere Einhaltung?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 8 Jahren.

HalloCustomer

 

ich möchte Ihre Frage beantworten.

 

Mündlich abgeschlossene Verträge haben Gültigkeit. Bei Ihnen handelt es sich eigentlich nicht um einen Pachtvertrag, sondern eine Art Leihverhältnis, da Sie ja keine Pacht zahlen mussten. Ein solches Leihverhältnis geht natürlich nicht bis in alle Ewigkeit, sondern kann von dem anderen Vertragspartner gekündigt werden und die Herausgabe der Sache verlangt werden. Das Kündigungsrecht ist nach § 605 BGB geregelt. Dort darf der Verleiher nur nach ganz bestimmten Voraussetzungen den Vertrag kündigen. Inwieweit dies der Fall sein dürfte, ist von hier aus schwer einzuschätzen. Eine weitere Frage ist, ob Sie für Ihre Verwendungen einen Ersatzanspruch gegen den anderen Vertragspartner haben. Dieser Anspruch ( Ersatzanspruch wegen aufgebauter Garage, weil nicht als aufgedrängte Bereicherung gewertet, Ihr Nachbar hat ja beim Bau der Garage mitgeholfen )könnte sich aus §§ 601, 677 BGB ergeben. Wenn Sie jetzt einen Pachtvertrag mit den dort aufgezeigten Folgen unterzeichnen, könnten Sie rechtlich gesehen schlechter gestellt werden als jetzt.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit diesem Problem zu einem Kollegen vor Ort zu begeben und den gesamten Sachverhalt rechtlich zu durchleuchten.

 

mfg anwaltsofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

Geiststraße 11

06108 Halle

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