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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Newerla, Die Vertrauenschutzregelung steht

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Newerla,
Die Vertrauenschutzregelung steht im Rentengesetz und lautet: Sind sie vor dem 17.11.1950 geboren und waren am 16.11.2000 schwerbehindert oder berufs-oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 leltenden Recht, so genießen sie Vertrauenschutz und sind von der Anhebung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht betroffe. Sie können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahr ohne Rentenabschläge beansprochen.

Ich bin der Meinung, das ich gehen kann, aber nicht brauche.

Meine beiden direckten Vorgesetzten haben mich in laufenden Jahr mehrermale Gefragt, ob ich in Rente gehe, ich habe jedesmal nein gesagt und jetzt, wo ihnen das Wasser bis zum Hals steht, sollen mit Gewalt Leute entlassen werden.

Mit freundlichen Gruß

Uwe von Ahn

Sehr geehrter Herr v. Ahn ,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachtrag.

Ich teile Ihre Rechtsauffassung insoweit, als dass es sich bei der Vertrauensschutzregelung um eine „Kann-Vorschrift“ handelt, Sie also ein Wahlrecht haben. Würde eine Auslegung des §§ 33 Abs.1 a) TV-L ergeben, dass Sie von dieser Option Gebrauch machen müssten, wäre es kein Wahlrecht mehr. Sie würden also gezwungen werden gegen Ihren Willen zu Ihrem Nachteil von dieser Regelung, die eigentlich eine Begünstigung für schwerbehinderte Menschen darstellen soll, Gebrauch zu machen. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Auch aus einem anderen Gesichtspunkten kann Ihr Arbeitgeber Ihnen auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht vorzeitig das Arbeitsverhältnis beenden.

Der § 33 Abs. 1 a) TV-L bezieht sich nämlich auf die Regelaltersrente. Regelaltersrente ist jedoch die Rente, die normalerweise erst ab dem 65. Lebensjahr beansprucht werden kann. Bei Ihnen würde es sich aber um eine Altersrente für einen besonderen Bedarfsfall, nämlich für den Fall einer Schwerbehinderung handeln, was mit der Regelaltersrente als solcher nichts zu tun hat. Aus diesem Grund ist der § 33 Abs. 1 a) TV-L schon dem Wortlaut nicht auf Ihren Sachverhalt anwendbar.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zu diesem Thema beigefügt, der die einzelnen Begrifflichkeiten, insbesondere den Begriff der Regelaltersrente in Bezug auf § 33 TV-L erläutert:

http://www.fernuni-hagen.de/arbeiten/personalthemen/arbeitsverhaeltnis/beendigungrente.shtml

Sie sollten Ihren Arbeitgeber also bitte noch einmal darauf hinweisen, dass seine Rechtsauffassung so nicht zutreffend ist, da er dem Begriff der Regelaltersrente in Ihrem Fall falsch interpretiert hat.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.