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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

K nnen auf die Deutschlandflagge in Stickerform Firmenlogos

Kundenfrage

Können auf die Deutschlandflagge in Stickerform Firmenlogos aufgedruckt werden ? Bitte höflich um Rückäußerung.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


In urheberrechtlicher sowie markenrechtlicher Hinsicht halte ich Ihr Vorhaben für unbedenklich, insbesondere ist kein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch bzw. die Flaggenverordnung zu erkennen.


Beispielsweise wurden in dieser Form von einem Baumarkt anlässlich der WM 2006 deutsche Fahnen mit dem zusätzlichen Eindruck des Namens der Baumarktkette im schwarzen Feld vertriebene.


Strafbar machen Sie sich durch Ihr Verhalten zudem auch nicht, sofern Sie durch das Bedrucken der Fahne (leider teilen Sie nicht mit, mit welchem Motiv Sie genau beabsichtigen die Deutschlandflagge zu bedrucken) diese nicht verunglimpfen. Sofern es jedoch ausschließlich ein Firmenlogo ist, stellt dieses grundsätzlich kein Problem dar.


Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verständnis die entsprechende Bestimmung des Strafgesetzbuches beigefügt:

§ 90a StGB


Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
XXX@XXXXXX.XXX
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774