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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Welche Rechte/ Anspruch habe ich als Arbeitnehmer w hrend der

Kundenfrage

Welche Rechte/ Anspruch habe ich als Arbeitnehmer während der Elternzeit
auf meinen Firmenwaagen, Handy sowie Zuzahlung vom Arbeitgeber an die private Krankenkasse ?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

 

 

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

 


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

 

 

Während der Elternzeit ruht der Arbeitsvertrag. Dies bedeutet, dass Sie nicht mehr zur Arbeitsleistung, der Arbeitgeber nicht mehr zur Lohnzahlung verpflichtet ist.

 

 

Dementsprechend haben Sie auch leider keinen Anspruch darauf während der Elternzeit den Firmenwagen sowie das Handy zu nutzen. Sicherlich können Sie etwas Abweichendes mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Insofern sollten Sie Ihren Arbeitgeber nochmals freundlich auf diese Punkte ansprechen und darum bitten Ihnen den Firmenwagen und das Handy zu überlassen.

 

 

 

Die Beiträge für die private Krankenversicherung sind auch während Mutterschutz- und wie vorliegend der Elternzeit weiter zu zahlen.

 

 

Leider ist der Arbeitgeber während der Elternzeit grundsätzlich nicht verpflichtet, die Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung weiter zu leisten.

 

 

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ihre antwort ist völlig unbefriedigend, dass sagt das arbeitsrecht:

Sachbezüge, wie der auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenwagen
sowie vermögenswirksame Leistungen, gehören zum Arbeitsentgelt. Sie
stehen Ihrer Mitarbeiterin daher auch bei Beschäftigungsverboten und
während der Mutterschutzfrist zu. Bleibt die Frage, ob Sie sie weiterhin „in
natura“ gewähren oder wertmäßig bei der Berechnung des Mutterschutzlohns
bzw. des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld berücksichtigen.
Für den Firmenwagen gilt: Die Mitarbeiterin darf ihn bis zum Ende der
Mutterschutzfrist nutzen (BAG, 11.10.2000, 5 AZR 240/99). Im Leitsatz des
Urteils heißt es sogar, dass Sie „Sachbezüge, die zum Arbeitsentgelt
gehören und nicht frei widerruflich sind“, bis zum Ende der Mutterschutzfrist
gewähren müssen. Demnach kommt eine Rückforderung des
Firmenwagens (und anderer Sachbezüge) nur im Einvernehmen mit der
Mitarbeiterin und gegen finanziellen Ausgleich in Betracht.

Während der Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor bis 8 bzw. 12 Wochen
nach der Entbindung müssen Sie Ihrer Mitarbeiterin einen Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld zahlen, der dem täglichen Nettoverdienst Ihrer Mitarbeiterin
abzüglich 13 € entspricht (§ 14 MuSchG). Das gilt auch für privat
krankenversicherte Mitarbeiterinnen, die kein Mutterschaftsgeld von der
Krankenkasse bekommen, sondern nur einmalig 210 € vom Bundesversicherungsamt.
Der tägliche Nettoverdienst errechnet sich aus dem durchschnittlichen
Nettoverdienst der letzten 3 abgerechneten Monate (bei wöchentlicher
Lohnzahlung: 13 Wochen) vor Beginn der Mutterschutzfrist. Spätere dauerhafte
Verdiensterhöhungen oder -kürzungen sind auch hier zu berücksichtigen.
Einen willkürlichen Wechsel der Steuerklasse (z. B. von V nach
III) brauchen Sie jedoch nicht zu berücksichtigen.
Wichtig: Denken Sie daran, dass Sie Ihrer Mitarbeiterin für die Zeit der
Mutterschutzfrist keinen Arbeitgeber-Zuschuss zu ihren privaten Krankenversicherungsbeiträgen
zahlen. Hierauf hat sie keinen Anspruch (BMISchreiben
vom 6.10.1997, Sozialversicherungsbeitrag-Handausgabe 2001
VL 257 V/3). Zahlen Sie trotzdem, ist die Zahlung – anders als der Zuschuss
zum Mutterschaftsgeld – steuer- und beitragspflichtig.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihren Ausführungen stimme ich vollständig zu. Hier liegt aber ein Missverständnis vor. Sie hatten nach der Elternzeit und nicht nach der Mutterschutzfrist/Mutterschutz gefragt.

Ihre Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf den Mutterschutz und sind insoweit auch zutreffend. Mutterschutz und Elternzeit sind jedoch etwas unterschiedliches. Normalerweise schließt die Elternzeit im Normalfall an den Mutterschutz an.

Wie Sie in der Einleitung Ihrer Rückfrage zutreffend festgestellt haben, gehören Sachbezüge, wie der auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenwagen sowie vermögenswirksame Leistungen zum Arbeitsentgelt.

Wie ich bereits dargestellt haben besteht während der Elternzeit grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslohn/Arbeitsentgelt da der Arbeitsvertrag insoweut ruht . Daher sind Ihnen diese Sachleistungen grundsätzlich leider nicht zu gewähren.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
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