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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir sind eine Werbeagentur, die sich zum Jahresende aufl st.

Beantwortete Frage:

Wir sind eine Werbeagentur, die sich zum Jahresende auflöst. Jetzt stellt sich uns die Frage, ob wir die Räumlichkeiten streichen müssen oder nicht. Gibt es dafür eine gesetzliche Regelung?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Bei den von Ihnen angesprochenen Arbeiten handelt es sich um so genannte Schönheitsreparaturen im klassischen Sinne.

Nach einhelliger Meinung umfasst der Begriff der Schönheitsreparaturen in Anlehnung an die unmittelbar nur für preisgebundenen Wohnraum geltenden Definition in § 28 Abs. 4 Satz 4 II. BV, die gleich lautend mit § 7 Abs. 2 Mustermietvertrag 1976 des Bundesjustizministeriums ist, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Umfasst ist mithin nahezu ausschließlich die malermäßige Beseitigung der üblichen Dekorationsmängel infolge der unvermeidlichen Abnutzung der Räume durch den vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters.

Die Vornahme dieser „Ausbesserungsarbeiten“ ist nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich dem Vermieter auferlegt, kann aber auch, was in der Praxis sehr oft geschieht, auf den Mieter abgewälzt werden.

Mit anderen Worten hatte nach dem Gesetz grundsätzlich der Vermieter die schlicht zu durch Führung dieser Arbeiten, ist Leiden der Mietvertrag regelt in zulässiger Weise, dass diese Arbeiten, wozu streichen gewollt, wirksam auf den Mieter übertragen werden.

Um somit Ihre Frage abschließend beurteilen zu können, müsste Ihr Mietvertrag eingesehen werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu bemerken, dass viele Klauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen nach der Rechtsprechung unwirksam sind, so sind etwa Fristenpläne, die vorsehen, dass in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen ohne Anknüpfung an den tatsächlichen Zustand der Mietsache, unwirksam.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.