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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgendes Problem.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem. Mein Schulleiter rief mich am Dienstag (10.11.09)zu Hause an, da ich krank geschrieben bin und teilte mir mit, dass sich ab 16.11.09 mein Lehrauftrag ändert. Ich muss Klassen an meiner Stammschule abgeben und soll an der Aussenstelle unseres Gymnasiums, die 23 km entfernt liegt, neue Klassen und Kurse übernehmen. Diese muss eine andere Kollegin an mich übergeben und soll ebenfalls neue Klassen bekommen.
Meine Frage lautet in diesem Zusammenhang: Muss ich das so einfach hinnehmen? Kann mein Schulleiter sich so verhalten?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Die Frage ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Ihr Arbeitgeber also Ihr Dienstherr, die Arbeitszeit und den Arbeitsort bestimmen kann, hängt insbesondere mit dem sog. Direktions-/oder auch Weisungsrecht genannt des Arbeitgebers/Dienstherrn zusammen.


Insoweit ist in § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung bestimmt, daß der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, durch die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages festgelegt sind. Dies stellt eine gesetzliche Festschreibung dieses eingangs beschriebenen Direktionsrechts dar.


Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl Arbeitszeit als auch Arbeitsort nach den betrieblichen Notwendigkeiten einteilen der Mitarbeiter ausreichend würdigen und berücksichtigen, muss jedoch nach billigem Ermessen handeln, also die persönlichen Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.

Dies gilt auch grundsätzlich wie bei Ihnen im Beamtenrecht.


Die Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber entspricht den Grundsätzen des billigen Ermessens, wenn dieser die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.

Ob diese Interessenabwägung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist, kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden. Die Versetzungen um knapp über 20 Kilometer stellt aber grundsätzlich noch keine unangemessene Benachteiligung dar und ist gerechtfertigt, sofern ein nachvollziehbares organisatorisches Bedürfnis hierfür besteht.

Ich gehe davon aus, dass der Schulleiter Ihnen diese Nachricht lediglich mitgeteilt hat. Die Entscheidung nämlich selber zutreffen, obliegt ihrem Dienstherrn und grundsätzlich nicht dem Schulleiter.

Sie sollten daher diesbezüglich noch einmal bei Ihrem Schulleiter/Dienstherrn nachfragen und für den Fall, dass der Schulleiter behauptet, selber eine Entscheidungskompetenzen in diesem Bereich zu haben, ihn Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage im Beamten- bzw. Schulrecht Ihres Bundeslandes diese Entscheidung denn beruhen soll.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

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