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RA-Kaufmann
RA-Kaufmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17
Erfahrung:  Mietrecht & Wohnungseigentum
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Kann man jemanden der bei einer Privatperson Schulden hat (alles

Kundenfrage

Kann man jemanden der bei einer Privatperson Schulden hat (alles schriftlich vermerkt) belangen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, wenn Ihnen (oder jemand anderen) ein Anspruch auf Geldzahlung aus einem Schuldverhältnis gegen jemanden zusteht, können Sie
diesen Anspruch auf zwei Wegen rechtlich durchsetzen:
1. Sie können gemäß der §§ 688 ff. ZPO ein Mahnverfahren gegen den Schuldner einleiten. Voraussetzung dafür ist, dass Sie einen Mahnantrag beim zuständigen Amtsgericht stellen. Aufgrund des Mahnantrags erlässt das Amtsgericht einen Mahnbescheid und stellt diesen den Schuldner zu. Der Mahnbescheid bezeichnet den Schuldner, den Rechtsgrund des Zahlungsanspruchs sowie den Geldbetrag, der gefordert wird sowie die Zinsen, die Sie ab Fälligkeit des Anspruchs
fordern können. Wenn der im Mahnantrag bezeichnete Schuldner nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheids an ihn Widerspruch gegen diesen einlegt, müssen Sie aufgrund des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser wird dem Schuldner ebenfalls zugestellt. Gegen diesen kann der Schuldner innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid führt zur Abgabe der Sache an das zuständige Zivilgericht, im Falle des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nur dann, wenn Sie dies beantragt haben. Bei Abgabe der Sache kommt es zum Zivilprozeß, in dem das Gericht eine Entscheidung darüber trifft, ob Ihnen der Zahlungsanspruch gegen den Schuldner zusteht oder nicht. Der Vollstreckungsbescheid stellt einen sogenannten Vollstreckungstitel dar, das heißt Sie können aus dem Vollstreckungsbescheid wegen des in diesem bezeichneten Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen betreiben, wenn dieser den Zahlungsanspruch nicht zuvor freiwillig erfüllt. Sofern der Zahlungsanspruch von Ihnen durch Urkunden bewiesen werden kann, können Sie auch ein besonderes Mahnverfahren wählen. Dieses ist in § 703a ZPO geregelt und setzt voraus, dass Sie einen Antrag auf Erlaß eines Urkundsmahnbescheids stellen und bereits in diesem Stadium die Urkunden bezeichenen, mit denen der Zahlungsanspruch gegen den Schuldner durch Sie bewiesen werden soll. Erhebt der Schuldner hier Widerspruch, so führt dieser zur Anhängigkeit der Sache im Urkundsprozeß. Ist dies der Fall müssen Sie die Urkunden in Urschrift oder Abschrift dem zuständigen Gericht vorlegen.
2. Die zweite Möglichkeit zur rechtlichen Durchsetzung eines Zahlungsanpruchs stellt die Zahlungsklage vor dem Zivilgericht dar.
Beträgt die Höhe des Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner bis EUR 5.000,-, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts für einen Zivilprozeß gemäß § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 GVG gegeben. Liegt der Wert des Zahlunsganspruchs über diesen Betrag, ist das Landgericht gemäß § 71 Abs.1 GVG zuständig. Verfügen Sie über Urkunden, mit denen Sie den Zahlungsanspruch beweisen können, z.B. einen beidseitig unterschriebenen Vertrag, können Sie auch vor dem zuständigen Gericht
beantragen, dass ein Urkundsprozeß gemäß der §§ 592 ff. ZPO durchgeführt werden soll. Dies kann zu prozessualen Vorteilen für Sie führen. Ganz wichtig ist weiter, dass bei erstinstanzlicher Zuständigkeit des Landgerichts bei Erhebung der Zahlungsklage Anwaltszwang besteht, das heißt Sie müssen sich durch einen Rechtsanwalt beim Zivilprozeß vor dem Landgericht vertreten lassen.
Sollten Sie den Rechtsstreit vor dem Amts oder Langericht gewinnen,
steht Ihnen mit dieser Entscheidung ein Vollstreckungstitel zur Verfügung, aus dem Sie die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des
Klagegegners betreiben können. Dieser Vollstreckungstitel ist vorläufig wirksam, wenn der Klagegegner gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen kann. Das bedeutet, Sie können die Zwangsvollstreckung betreiben, es kann aber sein, dass Sie den Prozeß in der nächsthöheren Instanz verlieren und dann die Vollstreckung rückgängig gemacht werden muss. Mit freundlichen Grüßen



Verändert von KSRecht am 12.11.2009 um 12:34 Uhr EST
Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
bei allen prozessualen Fragestellungen ist zu beachten, daß es, soweit es sich um ein Darlehen (Kredit) handelt, für das kein fester Rückzahlungstermin schriftlich bestimmt ist, dieses vor der Rechtsverfolgung mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen ist.

Mit freundlichen Grüßen, RA Kaufmann

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