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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 890
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Wie verh lt sich folgendes,wenn man bei jemanden Schulden hat

Kundenfrage

Wie verhält sich folgendes,wenn man bei jemanden Schulden hat und der den man es Schuldet erzählt es dritten weiter,was mich und ihn nur betrifft,wie kann man sich da gegen wehren?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:
Sofern der Gläubiger eines Zahlungsanspruchs gegen Sie diesen Sachverhalt ohne ihr Zustimmung einem Dritten mitteilt, kann sich bei Wiederholungsgefahr für Sie ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs.1 S.2 BGB ín Verbindung mit § 824 Abs.1 BGB und ein Schadensersatzanspruch aus § 824 Abs.1 BGB ergeben, Aus § 824 Abs.1 BGB folgt, dass wenn jemand der Wahrheit zu zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt sind Sie tatsächlich Schuldner desjenigen, der diesen Sachverhalt Dritten mitgeteilt hat. Demnach handelt es sich um eine Tasache, die der Wahrheit entspricht. Deshalb scheidet ein Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung dieser Mitteilung aus § 1004 Abs.1 Satz 2 BGB in Verbindung aus § 824 Abs.1 BGB sowie ein Schadensersatzanspruch aus § 824 Abs.1 BGB auf Schadensersatz bereits aus, ohne das es auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 824 Abs.1 BGB ankommt. Weiter könnte sich ein Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB wegen Verletzung des gewohnheitsrechtlich anerkannnten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Ausfluss des Schutzes
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs.1 GG, welches als sonstiges Recht im Rahmen des § 823 Abs.1 BGB geschützt wird. Folge der Verletzung dieses Rechts können Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder in krassen Fällen auch Schmerzensgeldansprüche gegen denjenigen sein, der dieses Recht verletzt hat. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schüzt ihr Interesse, das Informationen und Daten aus ihren Persönlichkeitsbereich gegen ihren Willen nicht in der Öffentlichkeit verbreitet werden dürfen. Sofern ein anderer Informationen an Dritte verbreiten wiil, benötigt er deshalb grundsätzlich ihre Zustimmung. Allerdings gilt dieses Recht nicht unbegrenzt, sondern wird durch das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art.5 Abs.1 GG wiederum selbst begrenzt. Im Ergebnis führt der Interessenkonflikt zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung dazu, dass
bei bei der Weitergabe von Informationen an Dritte ohne vorherige Zustiimung des Betroffnen durch einen anderen
im Einzelfall zu prüfen ist, ob die dadurch bewirkte Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches auch die Verbreitung von Tasachen über einen anderen mitumfasst, gerechtfertigt ist. Dies hängt entscheidend davon ab, ob der Eingriff verhältnismäßig war. Nach dem von Ihnen vorgetragen Sachverhalt wird man sagen müssen, dass die Mitteilung des Gläubigers an Dritte, dass er eine Forderung/en gegen Sie hat, nicht unverhältnismäßig in ihre Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, solange er diesen Sachverhalt der Wahrheit entsprechend weiterverbreitet hat. Sollten Sie weiterhin die Einleitung rechtlicher Schritte in Betracht ziehen, rate ich Ihnen sehr dazu, zuvor einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um mit diesem die Erfolgsaussichten einer rechtlichen Auseinandersetzung eingehend zu erörtern. Mit freundlichen Grüßen



















Verändert von KSRecht am 10.11.2009 um 09:28 Uhr EST

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