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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, folgende Situation SIE, Mutter einer 1-j hrigen

Kundenfrage

Hallo, folgende Situation:

SIE, Mutter einer 1-jährigen Tochter, arbeitet in 2 Jobs (48h), unterhält die "Familie"

ER, Vater der Tochter und deren Betreuung zu Hause, arbeitslos, Fernstudium
ER wurde verurteilt auf Bewährung wg. eines kleineren Rauschgift-Delikts und
hat jetzt gegen Bewährungsauflagen verstoßen (gekifft)

HEUTE kam vor 1 Std. die Polizei und nahm IHN mit: 10 Monate Haft
(Die Tochter wurde von seiner Mutter abgeholt, da SIE in der Arbeit ist)

Problem: SIE müsste die Arbeit aufgeben, um die Tochter zu betreuen und dann von ALG-2 leben.

Frage: Welches Interesse hat der Staat, in solch einem Fall so zu strafen? (Er straft Mutter und Kind mit !!! Sippenhaft ??? Außerdem kostet das immens und was ist der Nutzen?)

Frage: Kann man in solch einer Situation irgendetwas unternehmen / wie sehen die Aussichten auf Erfolg aus ???
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Soweit sie nicht mit ihm verheiratet ist, stehen ihr keine eigenen Unterhaltsansprüche zu.
Bezüglich des Kindes ist er unterhaltspflichtig. Soweit er nicht zahlen kann oder will gewährt das Jugendamt für das Kind Regelunterhalt nach dem Untehaltsvorschußgesetz.

Soweit sie wegen der Kinderbetreuung ihre Arbeit aufgeben müsste, wäre ALG 2 tatsächlich die einzige Alternative. Das ist zwar nach vernünftigem Menschenverstand widersinnig, am Ende Rechtslage.

Der Bundesgesetzgeber hat die Kommunen verpflichtet bis 2012 flächendeckend Kindertageseinrichtungen für unter 3-jährige einzurichten. Auch hier wäre mit Hilfe des Jugendamtes zu prüfen, ob das Kind in einer solchen Einrichtung derart betreut werden könnte, daß die Mutter ihre Erwerbstätigkeit nicht ganz aufgeben müsste.

Alles in Allem eine unbefriedigende Situation, aber Jugendämter helfen dabei in der Regel kompetent weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Der 2. Absatz ist zwar richtig, wurde aber so schon in der Schilderung des Falls festgestellt. Alles andere ist keine Antwort auf die Frage(n).

 

Die Frage lautete:

 

Kann man genegen die erfolgte Ad-hoc-Inhaftierung in diesem speziellen Fall etwas unternehmen (wenn ja: was) und hat das (einigermaßen) Ausicht auf Erfolg?

Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 7 Jahren.
wenn die betreffende Person lediglich auf Basis einer neuen Straftat verhaftet wurde und die Bewährung noch nicht durch Urteil widerrufen ist kommen zwei Möglichkeiten in Bertracht:
1. er ist nur zur Vernehmung verhaftet worden, dann kommt er bald wieder
2.Aufgrund der der erneuten Straftat ist er in Untersuchungshaft genommen, da wäre Haftbeschwerde das geeignete Rechtsmittel.

Grundsätzlich kann eine endgültige Inhaftierung durch Bewährungswiderruf nr durch Urteil mit vorhergehender mündlicher Verhandlung erfpolgen. In diesem Verfahren wäre dann die spezielle familiäre Situation für eine erneute Aussetzung der Strafe zur Bewährung anzuführen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

OK, jetzt sind Sie der Sache schon (etwas) näher . . . dennoch:

 

Wie sind die Aussichten (keine kriminelle Handlung, keine Dealerei, lediglich strafbewehrter, eigener Missbrauch von Drogen) auf eine erneute Bewährung im Falle dieser familiären Situation?

 

Haben Sie vergleichbare Fälle in Ihrer Mietrechtsexpertise ?

Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ist er mit Haftbefehl verhaftet worden, dann findet Montag ein Haftprüfungstermin statt, zu dem spätestens ein Anwalt hinzuziehen wäre. Dort klärt sich dann die Frage von Flucht-/Verdunklungsgefahr; die ich hier aber nicht sehe, sodaß spätestens dann eine Freilassung erfolgen würde.

Danach kommt es zum gerichtlichen Verfahren. Dieses wird ca. 2 Monate bis zum Verhandlungstermin in Anspruch nehmen.

Eine erneute Bewährung wäre nur bei einer günstigen Sozialprognose möglich. Hier ist sicherlich die familiäre Situation zu berücksichtigen. Großer Pluspunkt wäre eine freiwillige Therapie/Behandlung.

Im Übrigen habe ich viel Erfahrung in der Verteidigung von BTM-Tätern, dieses gehört aber eigentlich nicht ins Internet, da es wichtig ist, den Mandanten individuell beraten zu können. Ich empfehle daher dringend die Inanspruchnahme eines Anwaltes

Verändert von RA-Kaufmann am 06.11.2009 um 17:09 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

OK, Sie haben sich bemüht, aber das reicht mir leider nicht.

 

Mit anderen Worten: Sie haXXXXX XXXXXm Kenntnisse bzw. keine ausgewiesene Erfahrung in solchen Fällen (wie auch als Mitrechtsexperte).

 

Ich benötige die begründete Einschätzung eines Strafrechtsexperten mit erheblicher Erfahrung / Kenntnis in ähnlichen Fällen.

 

Sorry und dennoch: Vielen Dank für Ihre Mühen

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist die Lage in der Tat sehr ernst.. Ein Verstoß gegen eine Bewährungsauflage führt grundsätzlich zu einem Widerruf der Bewährung was zur Folge hätte,, dass Sie die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe (nach Ihrer Schilderung also 10 Monate) verbüßen müssten.


Sofern Sie einen Bewährungshelfer haben, sollten Sie sich dringend an diese n wenden und die familiäre Situation mit ihm besprechen, damit dieser gegebenenfalls auf das Gericht einwirken kann, damit die Bewährung ausnahmsweise doch nicht widerrufen wird.

So könnten Sie anbieten, eine n psychologischen Kurs zu absolvieren bzw. sich regelmäßig zur Drogenkontrolle zu melden, um Ihre Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.

Sollte auch de Bewährugnshelfer Ihnen nicht helfen können oder wollen, so rate ich Ihnen dringend an, einen im Strafrecht erfahrenen Kollegen vor Ort (am besten Fachanwalt für Strafrecht mit Kenntnissen im BTM-Bereich) mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Dieser müsste dann zunächst abschließend die Sachlage klären und mit dem Bewährungshelfer/Gericht Kontakt aufnehmen und mit Ihrer besonderen familiären Situation argumentieren und die oben genannten Besserungsangebote unterbreiten. Erfahrungsgemäß kann ein erfahrener Strafverteidiger an dieser Stelle oft noch einiges herausholen.

Zudem könnte der Kollege Rechtsmittel gegen den Bewährungswiderruf einlegen. Hier steht Ihnen nämlich gegen den Beschluß, welcher den Bewährungswiderruf anordnet, gem. § 453 StPO die sofortige Beschwerde zu.

Gem. § 311 Abs.2 StPO ist diese Beschwerde binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung, also des Beschlusses.



Sicherlich wird Ihre familiäre Situation zu berücksichtigen sein, jedoch wird dies im Endeffekt nicht dazu führen dürfen, dass Sie falls die Voraussetzungen hierfür vorliegen, nicht inhaftiert werden könnten, sonst wäre eine Familie mit entsprechenden wechselseitigen Verpflichtungen ein Freibrief, um Straftaten zu begehen und nicht inhaftiert werden zu können.

Wie aber bereits gesagt ist diese Situation dennoch zu berücksichtigen, da der Statt immer das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren hat, also nicht mit „Kanonen auf Spatzen“ schießen darf. Ob diese Gewichtung korrekt vorgenommen wurde, müsste am besten eine Rechtsanwalt beurteilen. Hierfür wäre zunächst erforderlich, dass er Akteneinsicht beantragt, um sich ein vollständiges Bild machen zu können. Sehr gerne können Sie auch meine Kanzlei falls gewünscht mit einer Akteneinsicht beauftragen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein schönes Wochenende sowie alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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