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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 940
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, habe bei einer Gastronomie

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
habe bei einer Gastronomie gearbeitet wo mein Chef mir monatlich 800,-euro laut Vertrag Überwiesen hat und 500,-euro so gegeben hat ,wie sieht das jetzt aus wo er mich gekündigt hat?Er hat mir für ein halben monat 400,00euro überwiesen und habe ich dann auch anspruch auf die Hälfte von den 500,-euro?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrterCustomer

ein Anspruch auf die Hälfte des Betrages, den ihr ehemaliger Arbeitgeber an Sie wiederholt freiwillig bezahlt hat, lässt sich
unter Umständen aus dem gewohnheitrechtlich anerkannten Rechtsinstitut
der betrieblichen Übung herleiten. Darunter ist ein wiederholtes gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers zu verstehen, das zu einem rechtlichen Anspruch auf dieses Verhalten für den Arbeitnehmer führt. Gegenstand der betrieblichen Übung kann grundsätzlich alles sein, was auch Gegenstand eines Arbeitsvertrages ist. Da die Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Lohns durch wiedeholte, gleichhohe Zahlungen grundsätzlich Gegenstand einer Arbeitsvertragsänderung sein kann, kann dieses Verhalten ihres Arbeitgebers dazu führen, dass Sie einen Anpruch auf Zahlung dieses Zusatzlohns durch betriebliche Übung erworben haben. Der Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen Lohns unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ensteht aber in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber sein Verhalten mindestens drei Mal wiederholt und sich dieser die Zahlung eines zusätzlichen Arbeitslohns nicht im ursprünglichen Arbeitsvertrag als freiwillig vorbehalten hat. Die Entstehung eines Anspruchs auf Zahlung von EUR 250.- für den halben Monat, in dem Sie für ihren ehemaligen Arbeitgeber gearbeitet haben aus betrieblicher Übung hängt daher noch einmal zusammenfassend von folgenden Voraussetzungen ab:

1. Es müssen die EUR 500,- Zusatzlohn zum ursprünglich arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn in Höhe von EUR 800,- mindetens drei Mal in gleicher Höhe an Sie durch den Arbeitgeber geleistet worden sein.

2. Es darf keine Freiwilligkeitsklausel in ihrem Arbeitsvertrag in Bezug auf zusätzliche Geldleistungen zum Arbeitslohn aufgenommen sein, d.h. der Arbeitgeber darf im Arbeitsvertrag die Zahlung zusätzlicher Geldleistungen zum ursprünglich vereinbarten Arbeitslohn nicht als ausdrücklich freiwillig von ihm geleistet bezeichnen.
Zuletzt weise ich darauf hin, dass eine betriebliche Übung grundsätzlich auch schriftliche Arbeitsverträge ändern kann.
Ausgeschlossen ist dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des
BAG in einem schriftlichen Arbeitsvertrag nur dann, wenn dieser eine
so genannte "doppelte" Schriftformklausel enthält, wonach Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung des Schriftformerfordernisses unzulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von KSRecht am 29.10.2009 um 08:58 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.