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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 938
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema Mietrecht. Ich habe das Mietverhältnis mit meinem Vermieter Fristlos gekündigt. Grund: Mein Vermieter hat über mehrere Monate die Nebenkosten die ich jeden Monat pünktlich gezahlt habe nicht an die Stadtwerke weiter gezahlt. Nun soll das Gas abgestellt werden. Das Vertrauensverhältnis zu meinem Vermieter ist nun gebrochen. Laut §543 BGB ist nun eine Fristlose Kündigung gegeben! Oder?
Mein Vermieter legt nun Widerspruch gegen meine Kündigung ein. Was kann ich tun?

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Hartwig
Sehr geehrter Herr Hartwig,

sofern die Kosten für die Gaslieferung augrund Mietvertrages mit ihrem Vermieter in den von Ihnen zu leistenden Betriebskosten enthalten sind und Ihnen die Gaszufuhr durch die Stadtwerke deshalb gesperrt wurde, weil ihr Vermieter die Gaslieferungen der Stadtwerke für ihre Wohung mehrere Monate nicht bezahlt hat, besteht für Sie ein fristloses Recht zur Kündigung aus § 543 Abs.1 oder § 543 Abs.2 Nr.1 BGB. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ist Ihnen unter Berücksichtigung des Interesses des Vermieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, wenn der Vermieter den Teil der Betriebskosten, der aufgrund des Mietvertrages zur Begleichung der monatlichen Gaslieferungen vorgesehen ist, über mehrere Monate fahrlässig oder vorsätzlich nicht an die Stadtwerke weiterbezahlt hat. Ein frisloses Kündigungsrecht nach § 543 Ab.1 BGB ist für Sie deshalb gegeben.

Sofern das Gas abgestellt wurde in der von Ihnen angemieteten Wohnung und dadurch die Heizung nicht funktioniert oder andere mit Gas betriebene Geräte, die zur Wohnung gehören, ist auch der
Kündigungsgrund des § 543 Abs.2 Nr.1 BGB gegeben, da in diesem Fall der vertragsgemäße Gebrauch der angemieteten Wohnung durch Nichtnutzbarkeit der gasbetriebenen Heizung u.s.w. Ihnen zum Teil entzogen wird.

Bitte beachten Sie weiter, dass eine frislose Kündigung des Mietvertrages erst gem. § 543 Abs.3 S.1 BGB möglich ist, wenn Sie dem Vermieter erfolglos zur Zahlung der rückständigen Betriebskosten innerhalb einer angemessenen Frist (2 Wochen) an die Stadtwerke gemahnt haben. Darauf können Sie gemäß § 543 Abs.3 S.2 BGB allerdings verzichten, wenn die Setzung einer Frist zur Begleichung der Gaslieferungen durch Sie gegenüber dem Vermieter offensichtlich keinen Erfolg verspricht (§ 543 Abs.3 Nr.1 BGB) oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beidseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs.3 Nr.2 BGB).

Da es sich hier um die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages
gemäß § 543 Abs.1 BGB oder § 543 Abs.2 Nr.1 BGB handelt, müssen Sie gem. § 569 Abs.4 BGB ihrem Vermieter schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes, kündigen. Weil die Kündigungserklärung dem Vermieter zugehen muss, würde ich an ihrer Stelle das Kündigungsschreiben per Einschreiben-Rückschein an die Anschrift des Vermieters mit der Post zustellen lassen.

Ein Widerspruchsrecht gegen die fristlose Kündigung steht dem
Wohnraumvermieter generell nicht zu. Ein solches Recht ist nur für den Mieter unter den Voraussetzungen der §§ 574 ff. BGB gesetzlich vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von KSRecht am 28.10.2009 um 18:50 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.