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Jason2016
Jason2016, Rechtsanwalt
Kategorie: Europarecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Studium der Rechtswissenschaften, Verwaltungshochschule
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Jason2016 ist jetzt online.

Ein japanisches Unternehmen stellt ein chemisches Erzeugnis

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein japanisches Unternehmen stellt ein chemisches Erzeugnis her und verkauft dieses in die EU (UK). Nun vergibt es eine Lizenz zur Produktion dieses chemischen Erzeugnisses an ein deutsches Unternehmen. Der Endabnehmer sitzt weiterhin in Wales (UK). Die Lieferung und Fakturierung erfolgt nun von Deutschland aus vom lizenzierten Unternehmen an das britische Unternehmen. Darf das japanische Unternehmen weiterhin den Verkaufspreis mit dem britischen Unternehmen verhandeln oder ist das ein Verstoß gegen "anti trust" (Wettbewerbsrecht)?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Vorgabe für den Verkaufspreis durch das japanische Unternehmen stellt, wenn es das deutsche Unternehmen betrifft, eine unzulässige Preisbindung dar. Hierin wird ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gesehen.


2. Soweit also das birtische Unternehmen die Abnahme von dem deutschen Unternehmen nur gegen einen festen Kaufpreis vornimmt, ist dies nicht zulässig.


3. Das japanische Unternehmen k***** *****falls eine unverbindlichen Verkaufspreis vorgeben an den die betreffenden Unternehmen nicht gebunden sind, diesen aber übernehmen können. Dann besteht keine feste vertragliche Preisbindung und demnach auch kein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

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Viele Grüße

Jason2016 und weitere Experten für Europarecht sind bereit, Ihnen zu helfen.