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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Europarecht
Zufriedene Kunden: 2278
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Hallo,ich bin gebürtiger Spanier und habe seit meinen 8 bis

Kundenfrage

Hallo,ich bin gebürtiger Spanier und habe seit meinen 8 bis zu meinen 55 Lebensjahr in Deutshland Schleswig Holstein gelebt.Dort habe ich meine schulischen Ausbildungen gemacht ,anschliessend die Ausbildung zum Industriemeister -Elektrotechnik-Energietechnik erworben.Ich habe seit meinen 17 Lebensjahr in die Sozial und Rentenversicherung eingezahlt.Die letzten 5 Jahre habe ich in Spanien / Alicante gelebt und dort in der Spanischen Sozial Rentenversicherung als selbstständieger Elektromeister gearbeitet und eingezahlt.Da die Wirtschafstlage in Spanien sehr schlecht ist bin seit Dezember 2013 wieder in Deutschland / Freiburg.Man sachte mir hier das ich kein Ansprucht auf Harz4 und Sozialhilfe hätte. Ich bin jetzt hier in Freiburg als Arbeitssuchender gemeldet. Ist das normal,da ich 38 Jahre in in dei Sozial und Rentenversicherung eingezahlt habe? Würde mich über eine Antwort freuen. Mit freundlichen Grüssen xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Europarecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrter Herr Bove,

a.merkel :

och beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

a.merkel :

Vermutlich wurden Ihnen die leistung mit dem Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Aufenthalt allein zum Zweck der Arbeitssuche) abgelehnt.

a.merkel :

Ein ganz neuer Beschluss in einem Eilverfahren des Sozialgericht Dortmunds hatte sich genau mit dieser Frage zu beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU bestehen und Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) zumindest befristet zu gewähren sind.

a.merkel :

vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014, Aktenzeichen: S 19 AS 5107/13 ER

a.merkel :

lassen Sie also die Ablehnung mit Hinweis auf dem vorstehend genannten Beschluss überprüfen.

a.merkel :

Haben Sie noch Fragen?

JACUSTOMER-r12tzj2l- :

Nein ,danke

JACUSTOMER-r12tzj2l- :

Für den Preis ist es recht wenig.

a.merkel :

Hallo?

a.merkel :

inwiefern wurde Ihre Frage nicht beantwortet?

a.merkel :

Sie wollten schlussendlich wissen, ob die Ablehnung von Hartz 4 (ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes) in Ordnung ist. Ich habe Ihnen die aktuelle Rechtssprechung zu EU-Bürger, die in Deutschland arbeitssuchend sind erläutert. Rückfragen können Sie, wie extra aufgefordert, rückwirkend stellen. Darauf verzichten Sie, anch der gelesenen Antwort und bewerten mich unfair.

a.merkel :

Ihre Rückfrage hätte auch sein können, dass Sie sich eine ausführlichere Erklärung zum (für Sie positiv) Beschluss wünschen, oder auch einen Aspekt vertieft eingegangen wird.

a.merkel :

Ich kann mit der Bewertung "Frage nicht beantwortet" und der Ablehnung von Verständnis- oder Rückfragen nichts anfangen.