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Beat Lenel
Beat Lenel,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 8
Erfahrung:  Inhaber at Rechtsanwalt Lenel
101021209
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Beat Lenel ist jetzt online.

Guten Tag Wir wohnen in einem Block im 2.Stock (Eckwohnung).

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag
Wir wohnen in einem Block im 2.Stock (Eckwohnung).
Auf der Seite befinden sich 3 Einzel Autogaragen.
Nun wurde eine Garage letzten Frühling neu vermietet an eine Kosovo Familie.
Leider ist es nun so, dass sie Sonntags ihre Autos mit Hochtruck Wassergeräten reinigen und mit dem Staubsauger den Innenraum reinigen.
Es ist ja auch nicht klar, ob überhaupt gewaschen werden darf, da die Garagevorplätze nur eine Restwasser (Regenwasser) Abfluss haben.
Meine 3 Fragen.
-Darf am Sonntag das Auto in einer Mietwohnungs-Siedlung gewaschen werden ?
- Dürfen Autos auf solchen Vorplätze ohne Benzin und Oelfilter Schutz gewaschen werden
- wie muss ich weiter vorgehen ?

Wer überhaupt zuständig ist, entscheidet sich daran, ob die Wascharbeiten auf öffentlichem Grund oder auf dem Areal der Ueberbauung vorgenommen werden. Auf dem Privatareal ist die Hausordnung des Hauseigentümers (bzw. der Hausverwaltung) massgebend. Ist es in der Hausordnung verboten, sonntags das Auto zu waschen oder zu reinigen, so kann die Hausverwaltung dazu angehalten werden, die Hausordnung durchzusetzen. Gehört das fragliche Areal zum Nachbargrundstück, so bliebe lediglich die Klage aus Nachbarrecht. Weiter besteht u.U. eine Polizeiverordnung/Immissionsschutzverordnung o.ä. der Stadt bzw. Gemeinde, die das verbietet. In der Stadt Zürich wären dies Art. 19 und 20 der Polizeiverordnung (RB 551.110). Wenn ein solches Gesetz besteht, kann die Polizei gerufen werden, welche die fraglichen Personen auffordern kann, die Reinigungsarbeiten einzustellen.

An und für sich ist die Autowäsche mit dem Hochdruckreiniger verboten bei Liegenschaften, die im Trennsystem entwässert werden, sofern keine Plätze dafür ausgeschieden und bezeichnet sind, welche in die Schmutzwasserkanalisation entwässern. Die Liegenschaftenverwaltung oder das Bauamt müssten in der Lage sein, Auskunft darüber zu geben, ob die entsprechenden Kanalisationsschächte zur Autowäsche zugelassen sind. Massgeblich sind Art. 12 und 13 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20). Hier wäre bei einer eindeutigen Widerhandlung gegen das GSchG auch eine Strafanzeige möglich.

Grundsätzlich ist es aber schwierig, solche Anliegen rechtlich durchzusetzen, da dies zu Feindschaften in der Nachbarschaft führt, die schwer unter Kontrolle zu halten sind und die eigene Wohnqualität zusätzlich verschlechtern. In der Regel ist vorab das direkte Gespräch und eine gütliche Einigung zu suchen, allenfalls unter vorsichtigem Hinweis darauf, dass die Behörden empfindlich reagieren würden, wenn sie wüssten, dass illegales Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird.

Beat Lenel und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.